Politik

“Man sollte nicht alle Daten, die einem zufallen, verwerten”

posted by Daniel Winter 10. Juni 2016 0 comments

Ein Interview mit Gerd Brand.

Am Mittwoch machte die Salzburger SPÖ den Datenskandal rund um LH-Stv. Christian Stöckl und die Gesundheitsdaten von Landtagsabgeordneten Gerd Brand mittels dringlicher Anfrage zum Thema im Salzburger Landtag, nachdem die Causa zuvor in erster Linie medial ausgetragen wurde. Hintergund ist jener, dass der Gesundheits- und Finanzreferent in einem offenen Brief an verschiedene Medien seine Verwunderung darüber äußerte.

“Mir ist dieser Tage zu Ohren gekommen, dass du dich einem operativen Eingriff an der Hüfte unterziehen musst. Ich wünsche dir auf diesem Wege möglichst rasche und gute Genesung. Gleichzeitig darf ich zum Ausdruck bringen, dass es mich einigermaßen erstaunt, dass du für diese Hüftoperation das Krankenhaus Spittal an der Drau unserer Landesklinik Tamsweg vorgezogen hast, zumal gerade in der Landesklinik Tamsweg der Schwerpunkt in der arthroskopischen und offenen Chirurgie der großen Körpergelenke vom minimalinvasiven bis zum prothetischen Gelenkersatz liegt.”

Der Brief sorgte für mediale Verwunderung. Neben den Regionalmedien berichteten auch Der Standard und das News Magazin über den Vorfall in Salzburg. Gerd Brand selbst reagierte wiederum mit einem offenen Brief an Stöckl und forderte diesen zum Rücktritt auf. Eine Forderung, der sich in weiterer Folge auch der Landesgeschäftsführer der Salzburger SPÖ Hannes Mathes anschloss.

In folgendem Interview äußert sich Gerd Brand nun noch einmal selbst:

Zunächst war Stöckl nicht bereit, sich bei dir zu entschuldigen und konnte sich  abermals bloß wundern “über die Empfindlichkeit eines Politikers, der beim Austeilen absolut nicht sparsam ist und sich bei der notwendigen Neuausrichtung der Landesklinik Tamsweg politisch mehrfach weit hinausgelehnt hat”. In weiterer Folge entschuldigte er sich dann doch und bekräftigte diese Entschuldigung gestern im Landtag. Ist die Sache also nun auch für dich beendet?

Brand: Mit Sicherheit nicht. Christian Stöckl hat gestern in unserer dringlichen Anfrage bestritten, seine Position als Gesundheitlandesrat ausgenützt zu haben. Ob das nun stimmt, kann man ihm glauben oder nicht. Ich persönlich habe ihm jedoch nie von meiner Operation an der Hüfte erzählt und diese auch sonst nicht selbst öffentlich gemacht. Stöckl wollte sich gestern herausreden und will seinen Brief an mich allein im politischen Kontext verstanden wissen. Das ist aber nicht so. Wenn er mir öffentlich unterstellt, dass ich mich für ein Krankenhaus (Anm. Tamsweg) einsetze, das für mich selbst aber nicht gut genug sei, dann bin ich natürlich dazu gezwungen, mich zu rechtfertigen.

Um politisches Kleingeld zu machen, ist Stöckl losgezogen und hat der Welt von meiner Hüft-Operation erzählt.

Macht es überhaupt einen Unterschied, woher Christian Stöckl die Daten hat?

Brand: Grundsätzlich schon. In diesem Fall aber nicht. Zumindest nicht für mich. Ich bin zwar kein Jurist und kein Datenschutzexperte, mein Hausverstand sagt mir aber, dass ich nicht einfach mit jeder vertraulichen Information, die ich zufällig oder auch nicht von einer dritten Person weiß, hausieren gehen kann. Als Bürgermeister von St. Margarethen weiß ich oft mehr als mir lieb ist. Trotzdem kann ich nicht einfach herumlaufen und aller Welt davon erzählen. Wie übel es wäre, private Informationen über andere für meinen politischen Vorteil zu nutzen, brauche ich ja wohl nicht zu erwähnen. Genau das aber hat Christian Stöckl gemacht.

Brand1-Deinem Leserbrief in der Krone nach hattest du sogar gute Gründe, ins Krankenhaus nach Spittal an der Drau auszuweichen.

Brand:
Ja, das ist richtig. Obwohl ich seit Anfang des Jahres Schmerzen hatte, konnte das von mir – auch privat – sehr geschätzte Tamsweger Krankenhaus die Ursache nicht erkennen. Nachdem die Schmerzen nicht besser wurden, habe ich mich von einem Arzt, den ich persönlich kenne, Dr. Schubert, untersuchen lassen. Ich brauchte eine MRT-Untersuchung. Im Land Salzburg muss man etwa zwei Monate warten, bis man einer solchen Untersuchung unterzogen wird. In Spittal bekam ich einen Termin nach 12 Tagen. Es wurde ein Ödem im Oberschenkelhalsknochen festgestellt, das umgehend operiert werden musste. Nicht nach Spittal zu gehen wäre gesundheitlich hoch riskant gewesen und hätte im schlimmsten Fall heißen können, dass meine Hüftkugel abgestorben wäre.

Aber siehst du, genau darum geht es eben nicht!

Obwohl ich gute Gründe hatte, geht das niemanden etwas an. Als Politiker muss man mehr aushalten, weil man eine öffentliche Person ist. Aber auch für mich als Politiker gilt die freie Arztwahl. Obwohl ich mich für den Erhalt der Landesklinik in Tamsweg einsetze!

Der Brief von Stöckl bringt mich nun in die Lage, dass ich mich für etwas rechtfertigen soll, wofür ich mich überhaupt nicht rechtfertigen brauche. Dass ich zufällig einen wirklich guten Rechtfertigungsgrund habe, tut letztlich nichts zur Sache.

Es macht den Brief von Stöckl weder besser, noch schlechter. Er hat meine Krankengesichte ganz Salzburg erzählt. Das war niederträchtig. Noch niederträchiger war aber etwas anderes: Ich glaube Stöckl sogar, dass er seinen Brief rein im politischen Kontext verstanden wissen will. Ich unterstelle ihm nämlich, dass es ihm privat relativ egal ist, wo ich mich operieren lasse. Gerade aber weil er meine private Krankheitsgeschichte zu einem Politikum gemacht hat, ist sein Brief so letztklassig und rücktrittswürdig.

Welche weiteren Schritte lässt du nun folgen?

Brand: Wie bereits angekündigt, habe ich Anwälte damit beauftragt, mögliche strafrechtliche Schritte zu prüfen. Persönlich habe ich nun vor, mich von ELGA abzumelden. Wenn wir es in Salzburg bekommen, ohne mich. Es geht bei dieser Sache aber nicht nur um mich. Ich hätte es niemandem zugetraut, die schweren gesundheitlichen Probleme eines politischen Mitbewerbers zu missbrauchen und glaube, dass das unbedingt ein trauriger Einzelfall bleiben muss. Ganz grundsätzlich möchte ich aber etwas sagen, das jede und jeden betrifft:

Man sollte nicht alle Daten, die einem zufallen,  verwerten!


Das ist ein schönes Schlusswort. Gute Besserung!
Brand
: Danke.

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