Seit rund einem Jahr ist die SPÖ Teil der Bundesregierung. Die Ausgangslage war herausfordernd: ein hohes Budgetdefizit, stark gestiegene Lebenshaltungskosten und ein spürbarer Vertrauensverlust in politische Institutionen. Die SPÖ setzte in der Regierung früh Schwerpunkte auf die Bekämpfung der Teuerung, soziale Stabilisierung und Investitionen in zentrale öffentliche Bereiche.
Ein zentrales Thema war von Beginn an die Entlastung der Bevölkerung. In mehreren Etappen wurden Maßnahmen beschlossen, die laut Bundesregierung bis Ende 2026 ein Entlastungsvolumen von rund 1,4 Milliarden Euro erreichen sollen. Dazu zählen Einsparungen bei Mieten, Energie und alltäglichen Ausgaben.
Eingriffe gegen steigende Wohnkosten
Besonders im Bereich Wohnen wurden in den vergangenen Monaten mehrere Regulierungen umgesetzt. Für 2025 sind Mieterhöhungen im geregelten Bereich – etwa bei Altbau‑ oder Gemeindewohnungen – ausgesetzt. In den darauffolgenden Jahren dürfen diese Mieten nur noch moderat steigen. Auch für bislang unregulierte Mieten, etwa in Neubauten, wurden Obergrenzen eingeführt. Zusätzlich wurde die Mindestbefristung von Mietverträgen von drei auf fünf Jahre verlängert, was mehr Planungssicherheit für Mieterinnen und Mieter bringen soll.
Maßnahmen gegen Teuerung im Alltag
Neben dem Wohnbereich standen auch laufende Kosten im Fokus. Ab April 2026 müssen sogenannte Mogelpackungen im Handel klar gekennzeichnet werden. Zudem ist ab Juli 2026 eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel geplant. Bei Energie wurden die Elektrizitätsabgabe gesenkt und ein Sozialtarif für Haushalte mit niedrigem Einkommen eingeführt. Auch bei Treibstoffpreisen greift eine Kombination aus Margenbegrenzung und geringerer Mineralölsteuer.
Gesundheit und Pflege als Schwerpunkt
Im Gesundheitsbereich wurde ein Reformfonds mit 500 Millionen Euro eingerichtet. Ziel ist vor allem der Ausbau der Primärversorgung, insbesondere in ländlichen Regionen, sowie bessere Arbeitsbedingungen in Gesundheitsberufen. Gleichzeitig wurden Rezeptgebühren eingefroren, Medikamentenpreise gedeckelt und mehrere Impfungen kostenlos verfügbar gemacht. In der Pflege wurde das Pflegegeld valorisiert und eine Schwerarbeitsregelung für Pflegekräfte umgesetzt.
Arbeitsmarkt, Qualifizierung und Schutz für Arbeitnehmer:innen
Auch arbeitsrechtlich gab es Veränderungen. Kollektivverträge wurden auf freie Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer ausgeweitet, Kündigungsfristen verlängert und eine neue Weiterbildungszeit eingeführt, die vor allem geringer qualifizierten Beschäftigten zugutekommen soll. Weitere Maßnahmen betreffen den Hitzeschutz bei Arbeiten im Freien, die Verdoppelung beziehungsweise Verdreifachung des Pendlereuros sowie spezielle Programme für ältere Arbeitnehmer:innen.
Sicherheit, Gewalt- und Extremismusprävention
Im Bereich Sicherheit wurden das Waffenrecht deutlich verschärft und ein Nationaler Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen beschlossen. Dazu zählen unter anderem die Möglichkeit elektronischer Überwachung für Hochrisikotäter und eine Modernisierung des Sexualstrafrechts. Zusätzlich wurde ein eigener Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorgestellt.
Migration und Integration neu geregelt
Mit der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) wurde die größte Asylreform seit rund 20 Jahren beschlossen. Ziel sind schnellere Verfahren, einheitliche Regeln innerhalb der EU, Integration ab dem ersten Tag sowie konsequente Maßnahmen bei Straftaten. Gleichzeitig soll durch eine EU‑weite faire Verteilung von Asylanträgen der Druck auf einzelne Staaten reduziert werden.
Investitionen in Zukunft und Klimaschutz
Weitere Schwerpunkte lagen auf Bildung und Klima. Mit dem Chancenbonus werden Schulen mit besonderen Herausforderungen gezielt gefördert. Die Studienbeihilfe wird erhöht, Förderungen für den Heizkesseltausch reaktiviert und neue Gesetze künftig einem verpflichtenden Klimacheck unterzogen.
Zwischenfazit
Ein Jahr nach dem Amtsantritt zeigt sich, dass die SPÖ in der Bundesregierung wieder stärker auf eine aktive Gestaltungspolitik setzt. Mit einer Reihe von Maßnahmen in den Bereichen Wohnen, Energie, Gesundheit und Arbeit wurde gezielt in Märkte eingegriffen, um Entlastung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu schaffen. Der politische Kurs unterscheidet sich damit sichtbar von den Jahren zuvor: Staatliches Handeln beschränkt sich nicht mehr auf das Setzen von Rahmenbedingungen, sondern greift dort ein, wo steigende Preise und Marktmacht den Alltag vieler Menschen belasten.
Bereits jetzt lässt sich feststellen, dass die SPÖ in der Regierung einen klaren Gegenpol zu einer Politik bildet, die sich primär an Konzerninteressen und internationalen Investoren orientiert. Im Mittelpunkt stehen wieder stärker jene, die von ihrer Arbeit leben und auf einen funktionierenden Sozialstaat angewiesen sind.
