Der Salzburger Landesregierung ist das Geld für ihre schwarz-grüne Wohnbauförderung ausgegangen. Die Landesregierung versucht jetzt händeringend Geld für die Wohnbauförderung aufzutreiben, damit bereits zugesagte Förderungen ausgezahlt werden können. Die Grünen sprechen von „Schwierigkeiten bei der Finanzierung der vielen Anträge“.
Dieses Sujet plakatierten die Grünen im Landtagswahlkampf 2013:
Mit diesem Spruch zogen die Grünen 2013 in den Salzburger Landtagswahlkampf. Transparenz und Kontrolle waren die gutgemeinten Versprechungen. Spätestens jetzt scheinen die Grünen in der Realität angekommen. Die als großer Wurf von der Landesregierung und insbesondere den Grünen angekündigte Wohnbauförderungsreform entpuppt sich als Rohrkrepierer. Die Grünen üben sich im Schweigen. Man ist ja auch nicht zuständig für das Wohnbauressort.
Die Idee, Wohnbau zu fördern, ist eines der wichtigsten Mittel zur Steuerung der Familien- und Sozialpolitik. Dadurch soll es Menschen vor allem ermöglicht werden, zu leistbaren Bedingungen ihre eigenen vier Wände zu erwerben.
Warum fördern wir eigentlich Wohnbau?
Die Idee, Wohnbau zu fördern, ist eines der wichtigsten Mittel zur Steuerung der Familien- und Sozialpolitik. Dadurch soll es Menschen vor allem ermöglicht werden, zu leistbaren Bedingungen in ihren eigenen vier Wänden zu leben. Um das zu erreichen, gibt es eine Vielzahl an Möglichkeiten:
Meist sieht die Wohnbauförderung in der Praxis so aus, dass entweder einmalige (Zins-)Zuschüsse ausgezahlt werden, die nicht mehr zurückgezahlt werden müssen und sich nach bestimmten Förderkriterien richten. Ebenso besteht die Möglichkeit, Darlehen zu günstigeren Zinsbedingungen im Vergleich zum Kredit bei der Bank aus einem eigens eingerichteten Wohnbaufonds zu vergeben. Auch können im Rahmen der Wohnbauförderung Bürgschaften (Ausfallshaftungen) übernommen werden. Die einzelnen Systeme können auch gemischt werden, um einen sinnvolleren und zielgerichteten Einsatz der Fördermittel zu erreichen. Am Ende soll ja ein Ziel erreicht werden: Wohnen zu einem leistbaren Preis.
Die JUSOS Salzburg kritisieren das Chaos rund um die Salzburger Wohnbauförderung und bedienen sich dazu Slogans, die von den Grünen im Landtagswahlkampf 2013 noch selbst plakatiert wurden.
Wo liegt jetzt das Problem der schwarz-grünen Wohnbauförderung?
Nach dem Regierungswechsel im Jahr 2013 hat sich die schwarz-grüne Landesregierung entschlossen, den bis dahin bestehenden Wohnbaufonds (damals wurden günstige Darlehen vergeben) aufzulösen. Die schwarz-grüne Landesregierung führte ein Fördersystem ein, das mit Einmalzuschüssen arbeitet. Das Geld wird also verschenkt und kommt nicht mehr zurück. Und da ist jetzt das Geld früher ausgegangen als geplant. Denn mit der Umstellung des Systems hoben ÖVP und Grüne auch die Einkommensgrenzen, bis zu denen der Bezug der Wohnbauförderung möglich ist, kräftig an.
Das bedeutet, dass mehr Salzburger_innen berechtigt sind, eine Förderung zu beantragen. Damit wird auch das Ringen um das begrenzte Budget härter. Das trifft vor allem jene die das Geld am dringendsten brauchen.
Geld verschenken alleine reicht nicht aus, um leistbaren Wohnraum zu schaffen. Derzeit fehlen vor allem transparente und zielgerichtete Förderrichtlinien, die sicherstellen, dass das Geld wirklich denjenigen zugutekommt, die es am dringendsten benötigen. Salzburger_innen, die auf günstigen Wohnraum angewiesen sind, soll damit finanzielle Planungssicherheit und Entlastung garantiert werden.
Gerade die Grünen sollten sich ihre eigenen Grundsätze zu Herzen nehmen und sich als Regierungspartei für eine nachhaltige Wohnbaupolitik in Salzburg einsetzen
Wie weitermachen?
Die größte Herausforderung, mit dem vor allem junge Menschen und Familien in Salzburg konfrontiert sind, ist, dass sie mehr günstigen Mietwohnraum brauchen. Die aktuelle schwarz-grüne Wohnbauförderung unterstützt vor allem den Eigenheimbereich. Wer im alten System noch die vergünstigten Darlehen aus dem Wohnbaufonds in Anspruch nehmen konnte, muss jetzt bei der Bank auf einen möglichst günstigen Kredit hoffen. Und damit stellt man einkommensschwache Familien, Jugendliche in Ausbildung bzw. am Anfang ihres Berufslebens vor die Qual der Wahl: Entweder das Risiko auf sich nehmen und einen Kredit bei der Bank aufnehmen, ohne zu wissen, wie sich in Zukunft die Zinsen entwickeln oder einen immer größer werdenden Teil des Einkommens für die Miete aufzuwenden.
Die aktuelle Problemsituation braucht durchdachterer Lösungen, als sie ein einfaches Programm zum Geldverschenken bieten kann. Es braucht ein Fördersystem, dass sowohl den Erwerb von Wohnraum fördert und auf der anderen sicherstellt, dass die Mieten in Salzburg nicht endgültig durch die Decke gehen.
Bereits 2014 tagten unzählige Fachleute in Arbeitsgruppen im Auftrag der Landesregierung, um ein neues Modell für die Wohnbauförderung zu entwickeln. Deren Vorschlag sah ein Mischsystem vor – Darlehen für die gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften und Zuschüsse für Private. Die meisten Bundesländer setzen auf ein ähnliches System. Die schwarz-grüne Landesregierung versenkte das Konzept aber im Mülleimer, allen voran Stronach-Wohnbaulandesrat Mayr.
Es steht außer Zweifel, dass das alte darlehensbasierte System einer Reform bedurfte. Das bedeutet aber nicht, dass es sinnvoll war das ganze System auf den Kopf zu stellen und den Wohnbaufonds komplett aufzulösen. Kurzfristig spart die Regierung damit natürlich Geld, wenn sie nur mehr einen prozentuellen Zuschuss vergeben und die SalzburgerInnen und Wohnbaugesellschaften den Rest bei der Bank leihen müssen. Langfristig kostet das Zuschusssystem aber definitiv mehr als ein Wohnbaufonds, der in der Lage ist sich selbst zu tragen.
Gerade die Grünen sollten sich ihre eigenen Grundsätze zu Herzen nehmen und sich als Regierungspartei für eine nachhaltige Wohnbaupolitik in Salzburg einsetzen und dem Treiben von Landesrat Mayr einen Riegel vorschieben. Die Ultimaten von Landeshauptmann Haslauer an Mayr nützen ja anscheinend nichts. Derzeit gilt für die Landesregierung die Unfähigkeitsvermutung.
