Ein Kommentar von Walter Steidl.
Hoch waren sie, die Erwartungen der Salzburger_innen in die Grünen, nach ihrem Achtungserfolg bei den Landtagswahlen 2013 und dem Einzug in die Salzburger Landesregierung mit gleich drei Regierungsmitgliedern. Eine nicht gerade glückliche Hand bewies die Partei von Astrid Rössler und die zweite strategische Kraft im Hintergrund, Cyriak Schwaighofer, aber schon gleich zu Beginn bei der Auswahl der Ressorts.
Aufgabenbereiche
Dem Vernehmen nach strahlte Frau Rössler vor Glück und Freude über das ihr zugesprochene Ressort Raumordnung. Die Konflikte mit den Bürgermeistern, die ab diesem Tag quasi an der Tagesordnung stehen sollten, die daraus resultierenden kräfteraubenden Verhandlungen mit dem Koalitionspartner, der Bürgermeisterpartei ÖVP, und das verhältnismäßig kleine Raumordnungsbudget, nahm Astrid Rössler gerne in Kauf. In der, nach knapp drei Jahren Verhandlungen mit der ÖVP, vorgelegten Novelle des Salzburger Raumordnungsgesetzes (dem Herzstück des politischen Wirkens von Astrid Rössler), merkt man allerdings, das Rössler ihrem Koalitionspartner ÖVP inhaltlich nicht viel abringen konnten.
Die grüne Landesrätin Martina Berthold übernahm unter anderem die Ressorts Kinderbetreuung und Integration. Eine blutige Nase holte sich die Ex-Landesbedienstete gleich zu Beginn, als sie Hals über Kopf die Zuschüsse des Landes zu den Elternbeiträgen für die Kinderbetreuung halbierte. Man müsse eben sparen, rechtfertigte sich Berthold. Bis zu diesem Zeitpunkt stütze das Land einen Ganztagesbetreuungsplatz mit 50 Euro und einen Halbtagesbetreuungsplatz mit 25 Euro. Dieser Zuschuss wurde halbiert und somit die Kosten für die Eltern erhöht. Eine wahrhaft enttäuschende Maßnahme, weil das eingesparte Geld am Ende im Budget des Landes wieder übrig blieb.
Heinrich Schellhorn, das dritte grüne Regierungsmitglied, trägt seit Juni 2013 den Titel Kulturlandesrat. Der gesamte Bereich der renommierten Salzburger Festspiele, sowie jener des Jubiläumsjahres 200 Jahre Salzburg bei Österreich, samt Landesausstellung und unzähliger Öffentlichkeitsauftritte im ganzen Land, zählen allerdings nicht zu seinem Tätigkeitsbereich. Das übernahm Landeshauptmann Haslauer dann lieber doch selber. Wohl schon alleine wegen der hübschen Fotos.
Das Personalressort, ein durchaus wichtiges und einflussreiches Ressort, lehnten die Grünen wiederum dankend ab, nachdem es ihnen von der ÖVP angeboten wurde. Das verstehe, wer will.
„Ich verhindere diese Leitung“
Einen deftigen Dämpfer in das Vertrauen der Bürger_innen in die Grünen versetzte Grünen-Chefin Astrid Rössler ihrer Partei selbst. Im Wahlkampf, also vor der Angelobung als Regierungsmitglied im Juni 2013 versicherte Rössler den Salzburger_innen, sie werde die 380-kV-Leitung verhindern. Im Dezember 2015, also knapp drei Jahre später, kam es anders. Die erklärte 380-kV-Leitungs-Gegnerin Rössler genehmigte als zuständiges Regierungsmitglied die Starkstromfreileitung. Die Enttäuschung nach dieser Entscheidung sitzt bei vielen nach wie vor tief. Der Vertrauensverlust der Menschen entlang der Leitung in die Grünen ist enorm.
Naturschützer_innen kritisieren die Grünen
Enttäuscht von den Grünen geben sich auch viele Naturschützer_innen. Zumindest hagelte es teils heftige Kritik aufgrund der Novelle des Naturschutzgesetzes von Naturschutzreferentin Rössler. „Naturschutzmaßnahmen werden erstmals vollständig käuflich“ oder „Ausverkauf der Natur“ hieß es im Oktober 2016 von Salzburger Naturschutzorganisationen.
Millionenloch Gitzentunnel
Wenig überzeugend im Sinne des Umweltschutzes tritt die Öko-Partei auch rund um den 220 Millionen Euro teuren Tunnel durch den Gitzen bei Bergheim im Flachgau auf. Gilt hier die Devise: Neue Straßen erzeugen neuen Verkehr nicht? Für die Planung des Tunnels, im Übrigen das Lieblingsprojekt von Wilfried Haslauer, wurden bislang schon 1,4 Millionen Euro ausgegeben.
Mönchsberggarage
Gelitten hat das Image Rösslers, der Kämpferin für Transparenz und sauberer Politik, zuletzt in der strittigen Causa Mönchsberggarage. Deren Ausbau hatte Rössler per Weisung abgelehnt und den negativen Bescheid im Dezember 2016 selbst unterfertigt. Die Grünen-Chefin musste sich nun im Landtag einem Misstrauensantrag der FPS stellen. Der Vorwurf: Rössler soll angeregt haben, alle Aktenvermerke und Weisungen in der Causa Mönchsberggarage nicht im Akt zu protokollieren. Diese Angelegenheit hinterlässt bei vielen zumindest einen fahlen Beigeschmack, weil es so gar nicht mit den gerne geäußertem Ansprüchen der Günen nach Transparenz zusammenpasst.
Zusammenfassend passen die Worte meines Kollegen Landtagsabgeordneten Roland Meisl an Astrid Rössler während der oben angesprochenen Landtagssitzung sehr gut:
„Seit Jahren hören wir von den Grünen, dass Transparenz euer oberstes Gebot sei. Wir erleben aber gerade jetzt, dass es nicht so ist. Schon allein die Debatte darüber, etwas nicht zu protokollieren, ist falsch. Das passt nicht zu dir. Du hast heute viel Vertrauen verloren.“
Foto: Arne Müseler
