Andreas Eisl berichtet für Hallo Salzburg vom (Vor)-Wahlkampf um die Präsidentschaft in Frankreich. In der bisherigen Beitragsserie hat er bereits folgende Themen beleuchtet:
1. Die Zersplitterung des linken Lagers
2. Das Politische System Frankreichs
3. Die Macht des Präsidenten in der 5. Republik
Ein kleiner Überblick…
Seit 1958 gab es insgesamt sieben verschiedene Präsidenten Frankreichs (abgesehen von der zweimaligen interimistischen Übernahme der Staatsgeschäfte durch Senatspräsident Alain Poher in den Jahren 1969 und 1974). Die überstrahlende Persönlichkeit bleibt dabei General Charles de Gaulle, der bis 1958 bis 1969 regierte. Unter seiner Führung wurde der Algerienkrieg beendet und die vormalige Kolonie in die Unabhängigkeit entlassen. Frankreich positionierte sich unter ihm im kalten Krieg als unabhängige Atommacht und setzte sich für ein „Europa der Vaterländer“ ein. De Gaulle war internationalen Vereinigungen wie z.B. der NATO gegenüber kritisch eingestellt und betrieb in der kurz zuvor entstandenen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, Vorläufer der EU) eine „Politik des leeren Stuhls“, was zu einem Quasi-Stopp der europäischen Integrationsbemühungen führte. Sein großes Erbe als Befreier und Retter Frankreichs wurde schließlich 1968 durch die großen Studierendenproteste (Maiunruhen) und Generalstreiks beschädigt, die durch das äußerst konservative und autoritäre Gesellschaftsbild de Gaulles und seiner Regierung mitausgelöst wurden.
Der auf ihn folgende Georges Pompidou (ebenfalls ein Gaullist, 1969-1974) setzte sich hingegen für eine Modernisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur ein und befürwortete eine Erweiterung der EWG. Ihm folgte von 1974 bis 1981 der konservative Valéry Giscard d’Estaing, der gemeinsam mit dem deutschen Bundeskanzler Helmut Schmidt, mit dem er auch persönlich befreundet war, eine weitere Integration der Europäischen Gemeinschaft vorantrieb.
Georges Pompidou
Nach den Rezessionen der beiden Ölkrisen geschwächt, wurde Giscard d‘Estaing 1981 vom Sozialisten François Mitterand abgelöst, der durch seine Wiederwahl 1988 bis in das Jahr 1995 an der Macht blieb. Die zu Beginn seiner Amtszeit durchaus radikalen Maßnahmen im Sozial- und Arbeitsmarktbereich sowie mehrere Verstaatlichungen mussten ab 1983 zumindest teilweise zurückgenommen werden. Innenpolitisch setzte er auf eine progressive Gesellschaftspolitik und Dezentralisierungsschritte, außenpolitisch kam es zur Gründung der Europäischen Union.
Valery Giscard d‘Estaing
Er wurde 1995 vom konservativen Jacques Chirac abgelöst, unter dessen Führung der Euro eingeführt wurde. Chirac blieb bis 2007 Präsident, war davon aber fünf Jahre lang durch eine co-habitation zu Kompromissen gezwungen. Die Unruhen in den Vorstädten von Paris und anderen Großstädten im Jahr 2005, auch eine Folge von lange aufgestauten sozialen Missständen und einer verfehlten Integrationspolitik, gaben seiner Präsidentschaft einen schalen Nachgeschmack.
Jaques Chirac
Er wurde 2007 vom ebenfalls konservativen Nicolas Sarkozy ersetzt, der einen Großteil seiner Präsidentschaft mit der Bekämpfung der weltweiten Finanzkrise und der Eurokrise verbrachte, und gleichzeitig eine aktive Außenpolitik (NATO, Libyen) betrieb. Innenpolitisch führte er einen harten Kurs gegenüber Protesten in den Vorstädten.
Nicolas Sarkozy
2012 wurde er vom Sozialisten François Hollande abgelöst, dessen Präsidentschaft nach den ersten Jahren jedoch von den schlechtesten Umfragewerten aller bisherigen Präsidenten überschattet wurde. Viele seiner Wahlkampfversprechen, wie eine Senkung der hohen Arbeitslosenrate konnte er nur bedingt erfüllen. Die Einführung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare wurde von konservativen Kräften zur Mobilisierung von Massendemonstrationen begleitet. Die Terroranschläge in Paris und Nizza, sowie die in linken Kreisen umstrittene Arbeitsmarktreform taten das Ihrige dazu bei, ein kritische Bilanz der Amtszeit Hollandes zu ziehen.
François Hollande
Fotos:
Nicolas Sarkozy:
