Nun ist es offiziell besiegelt. ÖVP, NEOS und Grüne haben heute, am 28. Mai 2018 den Koalitionsvertrag unterschrieben, und werden, wenn diese Zusammensetzung nicht auseinanderfällt, die Salzburger Landesregierung der kommenden fünf Jahre bilden. Die oppositionelle SPÖ rechnet mit Stillstand und sieht die ÖVP im Machtrausch. Erster Beleg dafür sei bereits gewesen, den Sozialdemokrat_innen entgegen parlamentarischer Gepflogenheiten den zweiten Landtagspräsidenten zu verwehren und mit ‘mangelnder Dankbarkeit’ zu begründen.
„Ein Blick in das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP und ihren grün-pinken Mehrheitsbeschaffern zeigt, dass Salzburg in den kommenden fünf Jahren de facto eine ÖVP-Alleinregierung haben wird. Am umstrittenen Millionengrab und Haslauer-Lieblingsprojekt Gitzentunnel wird weiter festgehalten, die wichtigsten Ressorts sind fest in schwarzer Hand und Grün-Pink ist nicht mehr als der modern-liberale Marketing-Anstrich ohne politische Kompetenzen“, reagierte SPÖ-Oppositionschef Walter Steidl bereits am Freitag auf die Präsentation der Koalitionsverhandlungen, die für ihn nur eine Interpretation zuließ: „Die ÖVP ist im Rausch der Macht.“
Tatsächlich zeugt die Verteilung der Ressorts von einem immensen Machtüberhang der ÖVP. Abgesehen davon, dass die Volkspartei künftig gar fünf – statt bisher drei – Mitglieder stellt, befinden sich auch die Schlüsselressorts Arbeit & Wirtschaft, Gemeinden, Tourismus, Raumordnung, Verkehr, Finanzen, Personal fest in schwarzer Hand. Obwohl die Grünen bereits im Wahlkampf das Verkehrsressort als Koalitionsbedingung ausgaben, konnten sie sich selbst in dieser Frage nicht durchsetzen. Als einziges Schlüsselressort verzichtete die ÖVP wie bisher auf den Bereich Wohnen. Hier soll, nachdem Hans Mayr bereits gescheitert war, mit Andrea Klambauer (NEOS) der nächste Neuling die Kohlen aus dem Feuer holen. NEOS-Spitzenkandidat Sepp Schellhorn, welcher für den Fall einer pinken Regierungsbeteiligung den Verbleib in Salzburg angekündigt hatte, bricht dieses Versprechen und bleibt stattdessen in der Bundespolitik.
„Die künftige Landesregierung hat dem Lotteriespiel bei der Vergabe der Wohnbauförderung ein Ende zu setzen und die Wohnbauförderung insgesamt wieder auf solide und soziale Beine zu stellen. Die Salzburgerinnen und Salzburger müssen sich wieder auf diese wichtige Förderung verlassen können“, macht Steidl klar, dass es angesichts dieser Baustelle von der Opposition keine Schonfrist geben wird.
Neue Koalitionsmehrheit vewehrt SPÖ das Amt des zweiten Landtagspräsidenten bzw. der ersten Landtagspräsidentin.
Die SPÖ habe der ÖVP “zu wenig gedankt” dafür, dass das Amt der zweiten Präsidentin des Landtages in der vergangenen Legislaturperiode mit Gudrun Mosler-Törnström eine Sozialdemokratin besetzt hat, lautet die Begründung der ÖVP, dieses Amt zukünftig den NEOS zu überlassen.
Wofür sollen wir uns bedanken? Dafür, dass in den vergangenen fünf Jahren in Salzburg ein völlig normaler Zustand und demokratische Gepflogenheiten bei der Vergabe der Präsidentenämter geherrscht hat?
(Walter Steidl, Salzburger SPÖ-Chef)
Tatsächlich bricht die ÖVP damit nach Tirol nun auch in Salzburg eine parlamentarische Tradition, die bisher in allen bzw. nach wie vor in den anderen Landtagen und im Nationalrat ohnehin gilt. Diese sieht vor, dass unabhängig der Zusammensetzung einer Koalition die Funktionen der Landtagspräsident_innen gemäß der relativer Mehrheitsverhältnisse verteilt sind. Kurz gesagt: Die Partei mit den meisten Stimmen erhält im Parlament den ersten Präsidenten bzw. die erste Präsidentin, die Partei mit den zweitmeisten Stimmen die zweite Präsidentin bzw. den zweiten Präsidenten.
Die Oppsosition zeigt sich angesichts der ÖVP-Begründung irritiert. “Es ist bezeichnend und befremdlich, wie sich die ÖVP verhält. Wie sie den gelebten Parlamentarismus negiert und wie sehr scheinbar der gesamten künftigen Regierung das Verständnis für Demokratie fehlt. Offenbar glaubt man in der Partei von LH Haslauer, die Opposition müsse unterwürfig und brav sein und um Erlaubnis fragen. Wir fordern die künftige Landesregierung auf, ihre Haltung zu überdenken und die parlamentarische Tradition beizubehalten. Dem Land Salzburg würde ein Ausgleich im Landesparlament außerdem gut tun”, so Steidl. Und auch die FPÖ sieht das ähnlich, wie folgendes Statement der Salzburger FPÖ-Chefin Marlene Svazek zeigt: “Wenn Haslauer mit Heinrich Schellhorn seinen Stellvertreter nominiert, geschieht das im Zuge der Verhandlungen. Wenn dafür im Gegenzug die NEOS mit dem Zweiten Landtagspräsidenten belohnt werden, so hat das jedoch einen Einfluss auf die Demokratie im Landtag.“
