Im Rahmen des derzeit stattfindenden Radgipfels ist in der Stadt Salzburg eine Budgetdebatte entbrannt. Die Frage ums Geld erhitzt die Gemüter. Hintergrund ist, dass das Radbudget von zwei Millionen auf eine Million Euro gekürzt werden soll. Als Begründung nennt Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) fehlende Mittel. Baustadtrat Lukas Rößlhuber (NEOS) spielt den Ball zurück: Er brauche mehr Geld vom ressortverantwortlichen Bürgermeister, um das Radbudget nicht kürzen zu müssen. Bürgerliste und SPÖ lehnen indes eine Kürzung des Radbudgets strikt ab.
Der Radgipfel hat gezeigt, dass die Kürzung der Mittel der falsche Schritt ist.”
(GR Johanna Schnellinger, SPÖ)
Radwege in allen Stadtteilen ausbauen
Die SPÖ-Fraktion pocht auf den Ausbau der Radwege in allen Stadtteilen. “Der Radgipfel hat gezeigt, dass die Kürzung der Mittel der falsche Schritt ist. Wenn wir das Radwegenetz von Taxham bis nach Gnigl ausbauen und verbessern wollen, sind zusätzliche Mittel notwendig”, erklärte Johanna Schnellinger (SPÖ). Seitens des SPÖ-Gemeinderatsklubs verweist man auf gut Kopenhagen und Amsterdam. Diese Städte würden zeigen, dass es beim Ausbau des Radnetzes in Salzburg noch Luft nach oben gibt. Wenig überraschend verweist Schnellinger ebenso auf die Verkehrssituation: “Mit dem Fahrrad fährt man am Stau vorbei.” Auch die Bürgerliste verweist auf die Verkehrssituation.
Radbudget-Kürzungen nicht zustimmen
Die SPÖ-Fraktion will eine Kürzung des Radbudgets nicht akzeptieren. Am Mittwoch gab SPÖ-Klubvorsitzende Brandner bekannt, dass sie Probleme habe, dem Budget von Bürgermeister Preuner zuzustimmen, wenn das Radbudget gekürzt wird. Als größte Fraktion im Gemeinderat hat die SPÖ einiges an Handlungsspielraum. Auch die Bürgerliste hat bereits angekündigt, das Radbudget von zwei Millionen Euro verteidigen zu wollen.
Preuner gibt Beamt_innen die Schuld
Bürgermeister Preuner gibt zu verstehen, dass die Beamt_innen die Kürzung des Radbudgets eigenmächtig beschlossen hätten. Er selbst habe damit nichts zu tun. Seitens der SPÖ verortet man einmal mehr, dass die Beamt_innen in eine politische Debatte hineingezogen würden. “Beamt_innen können nichts beschließen. Das letzte Wort in budgetären Angelegenheiten hat der Bürgermeister”, so die SPÖ-Klubvorsitzende.
