Budget 2019: SPÖ feiert bei der Verkehrspolitk einen Sieg der Vernunft und sieht eine Niederlage für Haslauer
Am Mittwoch hatte der Salzburger SPÖ-Chef Walter Steidl Landeshauptmann Wilfried Haslauer zum wiederholten Male aufgefordert, den Bau des Gitzentunnels abzusagen. Zwei Tage später ist das 230-Millionen-Bauprojekt (mittlerweile wurde eine noch höhere Summe kolportiert) in Bergheim nun tatsächlich Geschichte. Viele SPÖ-Verkehrsforderungen aus dem Landtagswahlkampf wurden im Budget der schwarz-grün-pinken Landesregierung für das Jahr 2019 übernommen.
“Endlich ist Landeshauptmann Haslauer zur Vernunft gekommen. Der öffentliche Druck, aber auch unser Einsatz haben Wirkung gezeigt “, lautete die erste Reaktion von Walter Steidl, nachdem die schwarz-frün-pinke Dreier-Koalition dies heute im Zuge der Budget-Präsentation bekanntgab. Nicht nur diesen Umstand, sondern auch die Tatsache, dass viele SPÖ-Forderungen Schwerpunkte im Budgets für das Jahr 2019 ausmachen, wertet der SPÖ-Oppositionsführer auch als Erfolg seiner Partei. Als Wermusttropfen nennt die SPÖ, dass jene zwei Millionen Euro, welche bereits in die Vorbereitungen des Tunnels gesteckt wurden, Steuergeld sind, die in den sinnlosen Bau eines Tunnels investiert wurden, der nun erst recht nicht kommt.
Es zahlt sich aus, wenn man die Oppositionsarbeit ernstnimmt.
(Walter Steidl, Salzburger SPÖ-Chef)
Grund zu dieser Interpretation gibt es vor allem in Hinblick auf die Verkehrspolitik. Diese erscheint tatsächlich mehr rot, als schwarz, grün oder pink. Manche SPÖ-Vorschläge aus dem Landtagswahlkampf finden sich im Budget 2019 quasi eins zu eins wieder. “Unser Vorschlag eines Kerntickets um 365 Euro mit Aufzahlung pro Bezirk bis maximal rund 600 Euro wird nun in sehr ähnlicher Weise von der Regierung angegangen.”
Nachdem die Sozialdemokrat_innen den desolaten Zustand der Salzburger Landesstraßen im November 2017 ans Tageslicht gebracht hatten, reagiert die Regierung Haslauer nun knapp ein Jahr später doch auf diesen Missstand. Mehr als die Hälfte der Straßen ist in einem schlechten oder gar sehr schlechten, weil für die Fahrsicherheit gefährlichen Zustand. Die finanziellen Mittel, welche im aktuellen Budget vorgsehen sind, hält Steidl allerdings nach wie vor für unzureichend: “Die einmaligen 8 Millionen Euro mehr auf nun 17 Millionen Euro können nur ein allererster Schritt sein. Es braucht dauerhaft mehr Geld, damit die großen Versäumnisse der Vergangenheit repariert werden können.” In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass Wilfried Haslauer bereits seit 2009 bis zum Zeitpunkt, als er Landeshauptmann wurde, als Verkehrslandesrat verantwortlich für den Straßenzustand im Bundesland war. ÖVP-Landesrat Stefan Schnöll möchte sich in Anbetracht des schlechten Straßenzustandes jedenfalls “keiner Illusion” mehr hingeben.
SPÖ: Stillstand beim Wohnen und bei der Pflege
Weniger ereferut über das Landesbudget 2019 zeigte sich die SPÖ in Bezug auf andere Themenbereiche. Beim zunehmend wichtiger werdenden Bereich Pflege beispielsweise vermisst Steidl nachhaltige und innovative Impulse und kritisiert, dass kein Cent mehr als von der Bundesregierung vorgeschrieben budgetiert wurde.
Was die Wohnpolitik der Regierung Haslauer anbelangt, sieht Steidl eine “Leermeldung” im Budget und zeigt sich verständnislos, warum man trotz davongaloppierender Miet- und Eigentumspreise weiterhin auf das System der Einmalförderungen setzt: “Das Geldverschenken für viele, die es nicht brauchen, geht munter weiter. Gleichzeitig bleiben diejenigen, die sich das Wohnen immer schwerer leisten können, auf der Strecke “, so Steidl. Seine SPÖ hat bereits angekündigt, als größte Oppositionspartei genau darauf achten zu wollen, ob die Ankündigungen der Landesregierung auch tatsächlich umgesetzt werden.
