Wusstest du, dass nicht die Bürgermeisterdirektwahl darüber entscheidet, wer Vizebürgermeister_in wird?
Wenn nicht, dann solltest du unbedingt diesen Text lesen.
Von der Kinderbetreuung über leistbaren Wohnraum bis hin zur Pflege im Alter werden wichtige Entscheidungen auf Gemeindeebene getroffen. Die Bürgermeisterdirekt- unf Gemeindebertretungswahl am 10. März 2019 unterscheidet sich von allen anderen Wahlen, weil sie direkt vor Ort von Bedeutung ist. Speziell in kleinen Gemeinden stehen nicht Berufspolitiker_innen zur Wahl, sondern Leute, die du persönlich kennst. Vielleicht befindet sich darunter sogar deine Nachbarin, die sich in ihrer Freizeit für ein gutes Zusammenleben in der Gemeinde engagieren möchte. Mit Sicherheit ist es daher keine gute Idee, bei dieser Wahl dem Frust über die Landes- oder gar Bundespolitik Ausdruck zu verleihen. Du bestrafst damit die Falschen. Wer soll deiner Meinung nach Bürgermeister_in werden? Wer soll deiner Meinung nach Vizebürgermeister_in werden? Welche Partei hat die besten Ideen und Vorschläge für deinen Ort? Nur darum geht es.
Damit du weißt, wie die Wahl genau funktioniert, erhältst in diesem Beitrag einen kleinen Überblick. So viel vorweg: Es gibt bei der bei der Gemeindewahl am 10. März 2019 zwei Stimmen zu vergeben. Die Erste für das Amt des Bürgermeisters bzw. der Bürgermeisterin (Person), die Zweite für die Gemeindevertretung (Partei). Beide Stimmen können unabhängig voneinander vergeben werden. Wahlberechtigt sind alle Österreicher_innen und EU-Staatsbürger_innen, die mindestens 16 Jahre alt sind und in der Gemeinde ihren Hauptwohnsitz haben.
Die Bürgermeisterdirektwahl
Die Direktwahl gibt dir dir Möglichkeit, mitzubestimmen, wer künftig Bürgermeister_in sein sein soll. Bürgermeister_in wird, wer mehr als die Hälfte der Stimmen bekommt. Wenn sich mehr als zwei Kandidat_innen antreten, ist es möglich und auch wahrscheinlich, dass im ersten Wahlgang niemand die erforderlichen Stimmen erhält. In diesem Fall kommt es am 24. März 2019 zu einer Stichwahl zwischen den beiden Kandidat_innen mit den meisten Stimmen.
Selbst dann, wenn nur eine Person zur Wahl steht, kannst du mit deinem Ja oder deinem Nein Einfluss nehmen. Sollte der Bürgermeisterkandidat bzw. die Bürgermeisterkandidatin trotz mangelnder Gegenkandidat_innen keine Mehrheit erhalten, dann gibt es keinen zweiten Wahlgang. Stattdessen wird in diesem Fall wie in alten Zeiten von der neuen Gemeindevertretung mit einfacher Merheit eine Bürgermeisterin oder ein Bürgermeister aus ihrer Mitte bestimmt. Dieses Szenario ist seit der Einführung der Bürgermeisterdirektwahl im Bundesland Salzburg 1994 (bzw. erst 1999 in der Stadt Salzburg) kein einziges Mal eingetreten und gilt als unwahrscheinlich. Es ist aber möglich.
Gemeindevertretungswahl = Vizebürgermeisterwahl
Wer bei der Bürgermeisterdirektwahl die zweitmeisten Stimmen erhält, wird deswegen nicht Vizebürgermeister_in. Denn allein die Parteistimme ist ausschlaggebend dafür, wer Vizebürgermeister_in wird. Mit der Wahl zur Gemeindevertretung hast du die Möglichkeit, genau darauf Einfluss zu nehmen. Außerdem entscheidet diese Wahl über die politischen Mehrheitsverhältnisse. Soll alles so bleiben, wie es ist? Oder wünscht du dir Veränderung? Mit deiner Stimme für eine bestimmte Partei entscheidest du mit, in welche Richtung sich deine Gemeinde in Zukunft entwickeln soll.
Als Faustregel gilt: Die Partei mit den zweitmeisten Stimmen stellt den Vizebürgermeister bzw. die Vizebürgermeisterin.
Weil das Wahlrecht aber etwas komplexer ist, gibt es Ausnahmen:
Beispiel 1: Wenn die Bürgermeisterpartei mindestens doppelt so viele Stimmen hat wie die zweitstärkste Partei, dann stellt die Partei des Bürgermeisters auch den „Vize“. In Gemeinden mit mehr als 5.000 Einwohner_innen gibt es zwei Vizebürgermeister_innen. Ein überragenenes Ergebnis der BGM-Partei kann hier sogar bedeuten, dass auch die beiden Vizebürgermeister_innen von derselben Partei kommen.
Beispiel 2: Es kann passieren, dass jemand zwar zum Bürgermeister gewählt wird, dessen Partei aber schlechter abschneidet als eine andere Partei. In diesem Fall hat die stärkste Partei den Anspruch auf “den Vize”.
Wie du wählen sollst…
Wenn du dir zum Beispiel in einer ÖVP-dominierten Bürgermeistergemeinde mehr Kontrolle durch eine_n SPÖ-Vizebürgermeister_in wünscht, musst du dafür der SPÖ die Stimme bei der Wahl zur Gemeindevertretung geben. Wenn du voll und ganz zufrieden mit dem Bürgermeister oder der Bürgermeisterin in deiner Gemeinde bist, dann macht es durchaus Sinn, auch seine oder ihre Partei zu wählen. Immer gilt jedoch: Demokratie braucht Kontrolle, sie lebt von Meinungsvielfalt und unterschiedlichen Perspektiven. Was die richtige Wahl für dich ist, musst du selbst entscheiden. In jedem Fall solltest du von deinem demokratischen Recht Gebrauch machen, dich informieren und dir deine eigenen Gedanken machen. Denn letztendlich geht es um dich. Dank Briefwahl gibt es übrigens keinen Grund, nicht zu wählen. Mehr Infos dazu findest du hier.
