Der frühere ÖVP-Parteimanager soll Verkehr, Gesundheit und Finanzen übernehmen. Seine politische Vorgeschichte macht diese Entscheidung nicht gerade leicht verständlich.
Nach dem überraschenden Rückzug von Stefan Schnöll hat sich die Salzburger ÖVP auf einen Nachfolger festgelegt. Wolfgang Mayer, bisher Klubobmann im Landtag, soll künftig Landeshauptfrau-Stellvertreter sein und drei zentrale Bereiche übernehmen: Finanzen, Verkehr und Gesundheit. Die Wahl im Salzburger Landtag ist für den 4. November vorgesehen.
Das ist eine erstaunliche Entscheidung. Nicht, weil Mayer die Salzburger Landespolitik nicht kennen würde. Er arbeitet seit mehr als 20 Jahren für die ÖVP, war Landesgeschäftsführer, Generalsekretär und zuletzt Klubobmann. Er kennt den Parteiapparat, politische Kampagnen und die Mechanismen des Landtags. Aber genau das ist auch der Punkt: Die ÖVP schickt keinen ausgewiesenen Gesundheitsfachmann und keine bekannte Integrationsfigur in die Regierung, sondern einen ihrer erfahrensten Parteistrategen.
Als Brückenbauer bisher eher selten aufgefallen
Wolfgang Mayer hat sich in der Vergangenheit nicht unbedingt den Ruf erworben, dem politischen Gegenüber besonders weit entgegenzukommen. Während des Salzburger Finanzskandals trat er als ÖVP-Landesgeschäftsführer offensiv gegen den damaligen SPÖ-Finanzreferenten David Brenner auf. Dabei reichte die Vorgeschichte des Skandals auch in die Amtszeit des früheren ÖVP-Finanzreferenten Wolfgang Eisl zurück.
In den vergangenen Jahren ging es ähnlich weiter. Mayer drohte der SPÖ Salzburg mit rechtlichen Schritten, attackierte Peter Eder in der Auseinandersetzung um das sogenannte Kopfverbot und fand auch für die friedlichen Proteste gegen die geplante Streichung des Pflegebonus wenig Verständnis.
Das alles ist politisch natürlich erlaubt. Wer hart austeilt, darf aber nicht überrascht sein, wenn seine Beförderung zum zweithöchsten Regierungsmitglied Fragen aufwirft. Ein Landeshauptfrau-Stellvertreter sollte nicht nur die eigene Partei hinter sich versammeln. Er muss auch mit Gemeinden, Beschäftigten, Interessenvertretungen und der Opposition vernünftig zusammenarbeiten können.
Ob aus dem streitbaren Parteimanager nun plötzlich ein Mann des Ausgleichs wird, muss sich erst zeigen.
Ausgerechnet das Verkehrsressort
Am schwierigsten zu erklären ist wohl, warum Wolfgang Mayer ausgerechnet für Verkehr zuständig werden soll.
Im Jänner 2024 meldete ein Zeuge der Polizei einen in Schlangenlinien fahrenden Pkw. Mayer wurde anschließend angehalten, verweigerte laut Polizei den Alkotest, musste seinen Führerschein abgeben und wurde angezeigt. Er bezeichnete sein Verhalten später selbst als schweren Fehler, räumte die schlechte Vorbildwirkung ein und entschuldigte sich.
Fehler gehören zum Leben, auch bei Politikern. Und wer einen Fehler offen eingesteht, dem muss man zugestehen, daraus zu lernen. Trotzdem bleibt die Ressortverteilung schwer nachvollziehbar. Verkehrspolitik besteht schließlich nicht nur aus Straßenbau, Taktfahrplänen und öffentlichen Verkehrsmitteln. Verkehrssicherheit und der Kampf gegen Alkohol am Steuer gehören genauso dazu.
Stefan Schnöll war gerade in diesem Bereich über Jahre klar positioniert. Die Entscheidung, das Verkehrsressort nun seinem Nachfolger mit genau dieser Vorgeschichte zu übertragen, wirkt deshalb mindestens unglücklich. Die ÖVP hätte genügend andere Möglichkeiten gehabt. Sie hat sich bewusst für diese entschieden.
Große Verantwortung im schwierigsten Ressort
Auch die Übernahme des Gesundheitsbereichs überrascht. Salzburg kämpft mit langen Wartezeiten, fehlendem Personal, angespannten Spitalsfinanzen und der Frage, wie die medizinische Versorgung in den Bezirken abgesichert werden kann. Gleichzeitig wird das Ressort Daniela Gutschi entzogen, die in die laufenden Prozesse eingearbeitet war. Wolfgang Mayer verfügt laut den öffentlich bekannten Angaben zu seiner politischen Laufbahn bislang über keine vergleichbare Erfahrung im Gesundheitswesen.
Vielleicht arbeitet er sich rasch ein. Das wird auch notwendig sein. Denn im Gesundheitswesen bleibt keine Zeit für eine lange politische Eingewöhnungsphase. Patientinnen und Patienten warten nicht geduldig, bis die neue Ressortführung sämtliche Akten gelesen hat. Auch Beschäftigte in Pflege und Medizin brauchen keine neuen Ankündigungen, sondern spürbare Entlastung.
Dass Mayer gleichzeitig auch noch die Finanzen verantworten soll, macht die Sache nicht einfacher. Er wird damit über die Ausstattung jenes Gesundheitsbereichs mitentscheiden, den er selbst politisch führen soll. Gerade angesichts des Spardrucks wird schnell sichtbar werden, wo seine Prioritäten tatsächlich liegen.
Die Personalentscheidung sagt viel über die ÖVP aus
Karoline Edtstadler begründet die Wahl mit Stabilität und Erfahrung. Gleichzeitig räumte sie ein, dass Mayer und sie lange Zeit keine besonders engen politischen Weggefährten waren. Auch das macht die Entscheidung bemerkenswert.
Entweder hält die ÖVP ihren langjährigen Parteistrategen tatsächlich für die beste Besetzung für Verkehr, Gesundheit und Finanzen. Oder die Auswahl an verfügbaren Kandidatinnen und Kandidaten war am Ende kleiner, als die Partei öffentlich vermitteln möchte. Beides wird Mayer unter erheblichen Erfolgsdruck setzen.
Die kommenden Monate werden zeigen, ob er sein Amt anders anlegt als seine bisherige Rolle. Als Klubobmann konnte er zuspitzen, angreifen und parteipolitische Linien verteidigen. Als Landeshauptfrau-Stellvertreter wird das nicht reichen.
Wolfgang Mayer bekommt seine Chance. Einen Vertrauensvorschuss kann er nach dieser Vorgeschichte aber nicht automatisch erwarten. Den muss er sich erst erarbeiten, mit einem anderen Umgangston, nachvollziehbaren Entscheidungen und vor allem mit Ergebnissen in Gesundheit, Verkehr und Pflege.
