Der Pflegemangel begleitet die österreichische Politik nun schon lange und war schon vor der Pandemie ein großes Problem. Corona hat die Situation zusätzlich verschärft. Seniorenwohnhausträger klagen über einen “völlig leer gefegten Arbeitsmarkt”. Leerstehende Stationen und Betten in Krankenhäusern und Seniorenwohnhäusern bestätigen das. Um der Problematik endlich gerecht zu werden, fordert die SPÖ in der Stadt Salzburg jetzt ein eigenes Pflegeministerium.
In der Stadt Salzburg müssen nun die Notfall-Pläne für die Seniorenwohnhäuser aufgrund der Omikron-Welle und zusätzlichen Personalausfällen vorgezogen werden. Bereits im Dezember war der Notfallplan per Amtsbericht von der zuständigen Sozialstadträtin Anja Hagenauer (SPÖ) vorgelegt und im Gemeinderat einstimmig beschlossen worden. Die Stadt Salzburg ist aufgrund des Personalmangels nun erstmals gezwungen, Seniorenwohnhaus-Standorte zusammenzuziehen. Anja Hagenauer hatte die letzten Jahre immer wieder auf den Personalmangel hingewiesen. Sie sieht die Verantwortung bei Bund und Land. SPÖ-Klubvorsitzende Andrea Brander fordert nun ein Pflegeministerium und nach Vorbild der Gesamtstaatlichen-Covid-Krisenkoordination (Gecko) eine Pflege-Krisenkoordination (Pflekko). “Die ständig wechselnden Gesundheitsminister sind mit dem Pandemiemanagement völlig überfordert. Die Pflege gerät völlig ins Hintertreffen”, begründet Brandner ihre Forderung.
In der Stadt Salzburg wird mit Ende Juni der Betrieb des Seniorenwohnhauses Bolaring eingestellt. Die Bewohner:innen und Mitarbeiter:innen übersiedeln in das Seniorenwohnhaus Taxham. Im Sozialausschuss letzte Woche berichtete Christoph Baumgärtner, Leiter der städtischen Senior:inneneinrichtungen von der Lage in der Pflege. So sind in der Stadt Salzburg derzeit von 282 Planstellen für die Pflege nur rund 230 überhaupt besetzt. Der Arbeitsmarkt für Pflegekräfte ist, so Baumgärtner, komplett leer gefegt. Auf Stadtebene habe man alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen zur Gewinnung von Pflegekräften umgesetzt. Für weitere Maßnahmen, sowie Finanzierung und Gesetzesänderungen brauche es aber dringend das Land und den Bund. Vor sechs Wochen übergaben die Träger der Salzburger Seniorenwohnhäuser der Landesregierung ein Maßnahmen-Papier, das sie gemeinsam erarbeitetet hatten. Bisher gab es dazu keine Reaktion. Andrea Brandner dazu: “Die Auswirkungen der Pflegekrise stehen erst am Anfang und treffen uns schon jetzt massiv. Um diesen immer drängenderen Herausforderungen begegnen zu können, braucht es ein Pflegeministerium. Warum gibt es eine Gesamtstaatliche-Covid-Krisenkoordination (Gecko), aber keine Pflegekrisenkoordination (Pflekko)?“
Den Verantwortlichen in Land und Bund muss endlich klar sein, dass sich die Pflegekrise langsam zu einer Pflegekatastrophe entwickelt.”
Andrea Brandner
SPÖ-Klubvorsitzende Stadt Salzburg
Brandner begründet ihre Forderung mit der Überforderung des Gesundheits- und Sozialministeriums, das auch für die Pflege zuständig ist, aber seit Pandemiebeginn nichts in Sachen Pflege unternommen habe. “Das ist besonders bitter, weil die Pandemie den Pflegemangel noch einmal zusätzlich verstärkt hat. Umso wichtiger wäre es, auch im Pflegebereich Maßnahmen zu setzen”, kommentiert Brandner. Brandner vertritt die Meinung, dass mit einem eigenen Pflegeministerium wichtige Gesetzesänderungen und Maßnahmen schneller und bundesweit konzentriert umgesetzt werden könnten. “Den Verantwortlichen in Land und Bund muss endlich klar sein, dass sich die Pflegekrise langsam zu einer Pflegekatastrophe entwickelt. Die Pflegekrise ist kein Nebenschauplatz. Die Situation ist dermaßen besorgniserregend, dass es dringend auch eine Pflegekrisenkoordination braucht”, schildert Brandner.
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