Mehrfach musste der 43. Landesparteitag aufgrund der Pandemie nach hinten verschoben werden, nun endlich war es so weit. Die Delegierten der SPÖ Salzburg haben David Egger am Samstag, dem 23. April 2022 mit 93,33 Prozent fulminant zum Landesparteivorsitzenden gewählt und somit in seiner Funktion bestätigt. Zu seinen Stellvertreter:innen wurden die Pinzgauer SPÖ-Bezirksvorsitzende LAbg. Barbara Thöny, AK-Präsident und ÖGB-Vorsitzender Peter Eder sowie die Tennengauer SPÖ-Bezirksfrauenvorsitzende Bettina Brandauer gewählt. Mit einem umfassenden Leitantrag hat die SPÖ bereits jetzt ihre inhaltlichen Eckpunkte festgelegt, mit denen sie in rund zwölf Monaten in die Landtagswahl gehen wird. Das neu beschlossene Landesparteistatut schafft schlankere Strukturen und ermöglicht den Mitgliedern mehr Möglichkeiten zur Mitsprache.
Unmittelbar vor dem Wahlgang skizzierte David Egger mit seiner mitreißenden Rede die inhaltlichen Schwerpunkte der SPÖ Salzburg und machte dabei auch eine deutliche Ansage in Richtung ÖVP: „Liebe Volkspartei, ihr hattet eure Zeit. Salzburg ist heute schon ganz woanders als ihr. Salzburg ist nicht konservativ. Die Menschen denken fortschrittlich, wir sind in der Mehrheit.“ Das Ziel bei der nächsten Wahl besteht für Egger darin, an Stärke dazuzugewinnen. Meinungsumfragen zeigen bereits jetzt eine Trendwende zugunsten der SPÖ.
Inhaltlich stellte Egger neben der Rekordinflation die horrenden Wohnpreise, die mangelnde Familienfreundlichkeit, das Verkehrsproblem und die Salzburger Pflegekrise in den Mittelpunkt. Konkret forderte der in seiner Funktion frisch bestätigte SPÖ-Landesparteivorsitzende etwa die öffentliche Finanzierung der Kinderbetreuung aller Kinder von 0 bis 6 Jahren, eine Leerstandsabgabe in der Höhe der jährlichen Rendite und eine Wohnbauoffensive. „Wir wollen ein Bundesland, in dem das Einkommen nicht darüber entscheidet, ob du eine Familie gründen kannst, ob du dir die Wohnung, die du brauchst, leisten kannst“, so Egger wörtlich. Mit Blick auf die Teuerung sagte Egger: „Frieren wir die Preise für Strom und Gas ein. Aber lassen wir nicht die Menschen frieren. Es ist eine Schande, wenn die Landesregierung nicht verhindert, dass Menschen, die nicht zahlen können, jetzt der Strom abgedreht wird.“
Pamela Rendi-Wagner sieht auch im Bundesland Salzburg Aufwind für die SPÖ
„David, ich bin überzeugt, dass du die SPÖ Salzburg für die Landtagswahl nächstes Jahr gut aufstellen wirst. Allein wenn ich heute in diese Halle schaue, weiß ich, dass jeder und jede viel Energie und Motivation mitnehmen wird. Das ist notwendig für die politische Arbeit“, zeigte sich die Salzburger SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner überzeugt, dass die SPÖ bei der nächsten Landtagswahl mit ihrem Spitzenkandidaten David Egger wieder viele Stimmen dazugewinnen wird.
Zur bundesweiten politischen Lage sagte Rendi-Wagner: „Es ist an der Zeit, unserem Land wieder eine andere Richtung zu geben. Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Österreich soll wieder ein Land werden, in dem Aufstieg möglich ist, mit fairen Bildungschancen, Respekt vor den arbeitenden Menschen, einem starken sozialen Netz und starken Gewerkschaften; ein Land, in dem breitere Schultern größere Lasten tragen. Wir haben nur dieses eine Land – und wir haben nur eine gemeinsame Zukunft. Es ist unsere Pflicht, das Beste aus dieser Zukunft zu machen. Ich bin bereit, ihr seid bereit.“
Titelbild: Arne Müseler / CC-BY-SA-3.0
