Politik

Ausgangssperre für FPÖ-Funktionäre?

posted by Jutta Moser-Daringer 20. Februar 2017 0 comments

Ein Kommentar.

Die Salzburger FPÖ-Frontfrau Marlene Svazek sorgte vergangene Woche mit einem mehr als bedenklichen Vorschlag für Aufsehen. Wenn es nach ihr ginge, so sollte es künftig für Asylwerber ab 17.00 Uhr eine Ausgangssperre geben. Frauen würden sich ja sonst nachts kaum mehr vor die Türe trauen. Der Fall eines 17-jährigen Afghanen, der ein 18-jähriges Mädchen in Salzburg sexuell belästigt hat, war dafür ausschlaggebend.

 

Ein schrecklicher Vorfall – keine Frage. Aber, dass sich die FPÖ seit der Kölner Silvesternacht als Partei hinstellt, der es um die Rechte und den Schutz von Frauen geht, ist ja wohl lachhaft. Ausgerechnet jene Partei, die immer wieder die Abschaffung von Frauenhäusern fordert, denn „die zerstören ja Ehen“. Das ist es nämlich, das Weltbild, das die FPÖ vertritt. Nicht der schlagende Mann, sondern das Frauenhaus zerstört die Ehe.

FPÖ-Weltbild:
Nicht der schlagende Mann, sondern das Frauenhaus zerstört die Ehe.

Und wie war das nochmal beim ehemaligen FPÖ-Bezirksparteiobmann im Pinzgau? Dieser musste ja aus der Partei austreten, weil er seiner Lebensgefährtin schwere Körperverletzungen zugefügt und sie mit dem Tod bedroht hatte. „Ein schwerer Schicksalsschlag“ – so lautete der Kommentar von FPÖ-Frontfrau Marlene Svazek. Vertreten wurde der Angeklagte übrigens von Anwalt Andreas Schöppl. Für all jene, die es vergessen haben: Das war der Vorgänger von Marlene Svazek an der Spitze der FPÖ Salzburg. Schöppl bat vor Gericht um Verständnis für das Verhalten seines Mandanten. Sie habe ihn betrogen, da müsse man Verständnis haben, dass einem einmal der Hut hochgeht, so die Verteidigungslinie von Schöppl vor Gericht.

Wäre jemals irgendjemand auf die Idee gekommen, deswegen alle FPÖ-Männer als Frauenschläger hinzustellen? Hat irgendjemand gefordert, eine Ausgangssperre für FPÖ-Funktionäre zu verhängen, damit sich Frauen wieder auf die Straße trauen? Nein. Warum auch? Was sagt das Verhalten eines einzelnen Funktionärs über die gesamte Partei schon aus?

Was sagt das Verhalten eines Asylwerbers über alle anderen aus?
Genau. Gar nichts!

Eine Ausgangssperre zu fordern, ist demnach nichts weiter als billiger Populismus, um die Ängste der Menschen weiter zu schüren. Darüber hinaus, gibt es zwar in fast jeder Diktatur eine Ausgangssperre aber in Demokratien normalerweise nicht, denn das würde dem Gedanken der Freiheit, Gleichheit und Solidarität widersprechen. Werte, die übrigens zentraler Bestandteil unserer Kultur sind und gerade von jenen, die sich selbst so gerne als „Schützer unserer Heimat“ sehen, hoch gehalten werden sollten.

 


Titelbild: Pressefoto der FPÖ Salzburg

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