Politik

Mehr Polizistinnen und Polizisten braucht das Land!

posted by Rebekka Mayrhofer 3. März 2017 0 comments

Wie bereits mehrere Medien berichteten, gibt es in Salzburg einen schwerwiegenden Personalnotstand bei der Polizei. So war letzte Woche auch auf Hallo Salzburg über die besorgniserregenden Personalzustände bei Salzburgs Polizei zu lesen. 

Nachdem eine parlamentarische Anfrage vom Abgeordneten zum Nationalrat Walter Bacher (SPÖ) ans Innenministerium hervorbrachte, dass es in Salzburg 175 Polizist_innen zu wenig gibt, zeigt ein Blick auf die genauen Zahlen: Die Lage ist weitaus dramatischer als gedacht und betrifft eine Vielzahl von Bundesländern. Auf Einladung von Salzburgs SPÖ-Chef Walter Steidl trafen sich Ende vergangener Woche daher politische Vertreter und Polizeigewerkschafter aus Tirol, Oberösterreich und Salzburg, um die dramatische Lage zu diskutieren.

Wirrwarr der Zahlen

Während die Zahlen des Innenministeriums den Personalmangel schwarz auf weiß anzeigen, negiert der Landespolizeidirektor Franz Ruf mit Nachdruck diese Zahlen und spricht sogar von einem Überschuss an Polizist_innen. Den laut Stellenplan vorgesehenen 1575 Vollbeschäftigtenäquivalente (VBÄ)stellt er 1606 Polizist_innen gegenüber, welche ihren Dienst verrichten. Der Unterschied in den Zahlen ergibt sich dadurch, dass von offizieller Seite der Salzburger Polizei auch jene Personen, die noch in Ausbildung stehen, als vollwertige Polizist_innen mitrechnen. Dazu kommt, dass viele Beamt_innen ihren Dienst nur Teilzeit verrichten. Es hat daher durchaus seinen Sinn, dass der im Parlament beschlossene Stellenplan von Vollbeschäftigtenäquivalenten spricht, also Vollzeitstellen, die von fertig ausgebildeten Polizist_innen ausgefüllt werden.

Genauso wenig man eine Medizinstudentin als fertig ausgebildete Ärztin werten kann, ist das bei der Polizei der Fall. Ein Polizeischüler steht in Ausbildung und ist als solcher noch kein fertig ausgebildeter Polizist.
(Walter Deisenberger, Polizeigewerkschafter FSG)

Auch zukünftig keine Verbesserung in den einzelnen Bezirken!

Sollte der Verteilungsschlüssel gleich bleiben, so ist zu erwarten, dass sich der Fehlstand in der Stadt Salzburg in den kommenden zwei Jahren von 38 auf 31 Polizist_innen reduziert. Hierbei sind Polizeischüler_innen, welche bis dain ihre Ausbildung abschließen, bereits eingerechnet. Im besten Fall stehen der Landeshauptstadt also bis Ende 2019 insgesamt sieben Polizist_innen mehr zur Verfügung. Die Lage im Pinzgau und im Pongau ist ähnlich besorgniserregend. So bekommen beide Bezirke bis Ende 2019 zwei Polizist_innen mehr. Der Fehlstand wird sich auch hier nur marginal verringern (von 21 auf 19 fehlende Polizist_innen bzw von 16 auf 14 fehlende Polizist_innen). Wenig überraschend, ist auch die Lage im Tennengau kaum besser. So bekommt der Bezirk, der mit Hallein die zweitgrößte Stadt Salzburgs beheimatet, nur eine Polizist_in mehr. Ähnliches gilt für den Lungau. Bleibt der Verteilungsschlüssel gleich, ist zu erwarten, dass sich der derzeitige Fehlstand um eine/n Polizist_in reduzieren wird (von drei auf zwei fehlende Polizist_innen).

Personalmangel größer als gedacht?

Besonders besorgniserregend erscheint, dass bei all diesen Berechnungen einige Faktoren noch gar nicht berücksichtigt wurden, wie Polizeigewerkschafter Walter Deisenberger (FSG) erklärt:

“Aufgrund von Ausbildungen und Sonderdiensten stehen regelmäßig weniger Polizistinnen und Polizisten zur Verfügung. So standen im Bezirk Salzburg-Umgebung im ersten Halbjahr 2016 durchschnittlich 16,5 vollbeschäftigte Polizist_innen nicht für die Regeldienstplanung auf ihren Dienststellen zur Verfügung. Mit Abwesenheiten in diesem Ausmaß ist auch in Zukunft zu rechnen.”

Außerdem werden bei der Berechnung des Personalbedarfs Karenzzeiten nicht berücksichtigt, was den Personalmangel weiterhin verschärft. Deisenberger reagiert besorgt:

“Vor allem die Väterkarenz erfreut sich immer größerer Beliebtheit. Beamte mit einer jungen Familie lassen immer häufiger die Wochenarbeitszeit herabsetzen. An sich ist das sehr zu begrüßen. Bei der Personalplanung wurde dieses Faktum bis jetzt jedoch nicht berücksichtigt.”

Treffen der Bundesländer

Dass nicht nur in Salzburg ein eklatanter Fehlstand zu beobachten ist, zeigt ein Blick auf die Situation in den Nachbarbundesländern Tirol und Oberösterreich. So ergab die Auswertung einer Nationalratsanfrage in Tirol einen landesweiten Fehlstand von 257 und in Oberösterreich von 335 vollbeschäftigten Polizisten_innen. Um die Problematik zu erörtern und Lösungsansätze zu diskutieren, trafen sich Ende vergangener Woche daher der Salzburger SPÖ-Chef Walter Steidl, LAbg. Klaus Gasteiger (SPÖ Oberösterreich) und LAbg. Hermann Krenn (SPÖ Oberösterreich). Begleitet wurden die Politiker dabei von Vertretern der FSG-Polizeigewerkschaft aus ihren Bundesländern.

Steidl, Gasteiger und Krenn machten bei ihrem Treffen in Salzburg schwerwiegende Fehler bei der Personalplanung im Innenministerium aus, welches seit 17 Jahren ÖVP-geführt ist. Überstunden inklusiver enormer Belastung der Polizist_innen oder Diskussionen über private Wachdienste auf Gemeindeebene seien nur zwei Ergebnisse dieser verfehlten Politik.

„Die Probleme sind fast überall in Österreich gleich gelagert. Wenn die ÖVP und ihre Innenminister die Sache nicht geregelt bekommen, müssen wir das Heft in die Hand nehmen. Im Sinne der Polizistinnen und Polizisten und der Bevölkerung.“
(Walter Steidl)

Steidl fordert: Ausbildungsplätze schnellstmöglich aufstocken!

Um der Lage Herr zu werden, fordern alle Beteiligten daher die Schaffung von mehr Ausbildungsplanstellen samt der dazu notwendigen Infrastruktur, beispielsweise von Unterrichtsräumen und Lehrpersonal. Für Salzburg bedeutet das: Jene 75 Vertragsbediensteten ohne fertige Polizeiausbildung, die im Zuge der Flüchtlingswelle 2015 im Jahr 2016 im sechsmonatigen Schnellverfahren für den grenz- und fremdenpolizeilichen Dienst ausgebildet wurden, sollen sofort zu vollwertigen Polizist_innen fortgebildet werden.„Wenn auch diese Bediensteten eine volle Ausbildung erhalten, könnte man bis 2019 den derzeitigen Fehlstand in etwa halbieren“, erklärt Steidl. Der Negativspirale könnte somit baldmöglichst ein Ende gesetzt werden.

Dieser Text wurde gemeinsam von Maximilian Seeburger und Rebekka Mayrhofer verfasst.


Titelbild: Friedrich Böhringer
Foto im Beitrag: Arne Müseler

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