Ein Kommentar.
Ein Außenminister, der dazu aufruft, Menschen ertrinken zu lassen?
In welcher Zeit leben wir?
Soll das jetzt christlich-sozial sein?
Wollen wir wirklich in so einer Gesellschaft leben, in der humanitäre Hilfeleistungen verurteilt werden?
In seiner Funktion als Außenminister wäre es die Aufgabe von Sebastian Kurz, Ursachen zubekämpfen und nicht nur die Folgen. Doch was ist in der österreichischen Außenpolitik in den vergangenen Jahren passiert? Über all die Jahre wurde das Entwicklungshilfebudget ständig gekürzt. Auch wenn es jetzt in manchen Bereichen erhöht wurde, erreicht Österreich nicht mal ansatzweise sein Ziel von 0,7 Prozent des BIP. Von diesen Finanzmitteln fließen außerdem nur wenige tatsächlich ins Ausland. Die Erhöhung der Mittel ist nämlich beispielsweise auch darauf zurückzu ühren, dass Flüchtlingshilfe im Inland als Entwicklungshilfe zählt. Anstatt also ständig zu versuchen, die Bedingungen bei uns zu verschlechtern, könnte man sich einmal bemühen, die Bedingungen in den Herkunftsländern zu verbessern.
Denn solange die Menschen in ihren Heimatländern nicht leben können, egal, ob Krieg, schlechte wirtschaftliche Bedingungen, Klimaveränderungen oder sonstige Gründe dafür verantwortlich sind, werden sie flüchten, um zu überleben. Um ihrer Familie Sicherheit zu bieten. Das würde jeder von uns tun, weil das grundlegende menschliche Bedürfnisse sind.
An den Bedingungen in diesen Ländern können wir aber sehr wohl etwas ändern. Nicht nur durch Diplomatie und Entwicklungshilfe, übrigens sehr wichtige Aufgaben, die ein Außenminister erfüllen sollte. Wir haben noch weitaus mehr Möglichkeiten. Doch solange wir T-Shirts für 5 Euro kaufen, werden die Arbeiter_innen unter menschenunwürdigen Bedingungen arbeiten müssen. Wenn wir billige Lebensmittel aus dem Ausland kaufen, haben unsere Produzent_innen Probleme. Wenn die europäische Landwirtschaft subventioniert wird, hat sie einen problematischen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Landwirtschaft in ärmeren Regionen. Wenn wir zu viele Abgase produzieren, ändert sich das Klima und es wird zunehmend Gebiete geben, die unbewohnbar werden. Das sind Fakten. Das ist keine Frage der Ideologie. Alles, was wir tun hat nun einmal Auswirkungen. Es gilt zu hinterfragen, was wir zu den schlechten Bedingungen in diesen Ländern beitragen und wo wir etwas ändern können und sollten.
Deshalb muss es endlich mehr Vernunft in dieser Debatte geben und weniger Emotionalität. Es gilt Fakten zu analysieren und Schlussfolgerungen daraus zu ziehen, statt billigem Populismus. Das sollte der Herr Außenminister mal begreifen anstatt dazu aufzurufen, Menschen in Seenot ertrinken zu lassen.
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