Unter dem Titel “Leben, du bist unbezahlbar” läuft die neue Frühjahrskampagne der Salzburger SPÖ. Mit der Kampagne will man auf die hohen Lebenserhaltungskosten im Bundesland aufmerksam machen. Gefordert werden günstigere Mieten, ein 665 Euro-Jahresticket für die Öffis und der gebührenfreie Kindergarten.
“Was bringt einem das schönste Bundesland, wenn man es sich nicht leisten kann, hier zu leben”, mit diesen Worten eröffnete SPÖ-Chef Walter Steidl die Pressekonferenz zum Kampagnenauftakt der neuen Frühjahrskampagne. Mit der Kampagne will die Partei auf die immer höheren Lebenserhaltungskosten verweisen und präsentiert Ideen, um die Kosten einzuschränken.
Der Kampagnentitel ist doppeldeutig. “Das Leben an sich ist unbezahlbar. Das Leben für die Salzburgerinnen und Salzburger darf nicht unbezahlbar werden. Wir müssen dafür sorgen, dass es leistbar bleibt”, erklärt Steidl den Titel der Kampagne. Bereits im Herbst tourte die SPÖ mit der AnsprechBar durchs Land. Im gesamten Bundesland wurden im Rahmen der Straßenaktionen Gespräche mit den Bürger_innen geführt. Dabei wurde deutlich, welche finanziellen Herausforderungen die Salzburger_innen am stärksten in ihrem täglichen Leben treffen.
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Wohnen und öffentlicher Verkehr sollen günstiger werden
Im Rahmen ihrer Kampagne fordert die SPÖ die Einführung der acht Euro Bruttomiete warm pro Quadratmeter, die Umsetzung eines 665€-Tickets für das gesamte Bundesland Salzburg und den gebührenfreien Kindergarten. Die Wohnkosten sind für die Salzburger_innen mittlerweile zur größten Belastung geworden. Dem soll mit einer acht Euro Bruttomiete warm pro Quadratmeter entgegengewirkt werden. “Wenn wir im Salzburger Wohnbauförderungsgesetz die Zielbestimmung mit acht Euro brutto pro Quadratmeter festschreiben, ist dies auch umsetzbar”, zeigt sich Steidl überzeugt und erläutert weiter: “Im Wohnbauförderungsgesetz ist nicht formuliert, wie wir wohnen leistbar halten, sondern wie die Klimaziele eingehalten werden können. Beides ist wichtig. Wenn ich mir das Wohnen nicht mehr leisten kann, ist die Einhaltung der Klimaziele aber nachrangig”.
Der öffentliche Verkehr muss attraktiver werden
(Walter Steidl)
Die SPÖ fordert die Einführung eines 665 Euro Tickets für den öffentlichen Verkehr. “Was nutzt mir das beste Angebot, wenn ich es mir nicht leisten kann. Pendler_innen, die nicht aus dem Zentralraum kommen, zahlen teilweise über 1500 Euro für ihre Jahreskarte. Hier sehen wir ein Ungleichgewicht. Der Steuereuro aus dem Pinzgau ist gleich viel wert wie jener aus dem Zentralraum” erklärt Steidl. “Um hier ein Gleichgewicht herzustellen, fordern wir ein Ticket in der Höhe von 365 Euro pro Bezirk und für jeden weiteren Bezirk 100 Euro Aufpreis. Kostenpflichtig sind in diesem Modell aber nur drei weitere Bezirke, was einen Maximalpreis von 665 Euro ergibt”, so Steidl weiter. Durch günstigere Ticketpreise soll ein Anreiz gesetzt werden, um den öffentlichen Verkehr attraktiver zu gestalten.
Der gebührenfreie Kindergarten soll Salzburger Familien entlasten
Als dritte Forderung nennt die SPÖ die Einführung des gebührenfreien Kindergartens. Damit sollen vor allem junge Familien entlastet werden. Derzeit wird das letzte Kindergartenjahr vom Bund bezahlt, diskutiert wird, ob auch das vorletzte Kindergartenjahr vom Bund übernommen wird. Das erste Kindergartenjahr soll nach den Plänen der SPÖ dann vom Bundesland übernommen werden. “Eine Investition in unsere Kinder, ist eine Investition in die Zukunft. Die Wohlstandsregionen in Europa sind jene, die die besten infrastrukturellen Angebote haben. Kinderbetreuung gehört hier dazu”, so Steidl, der bereits ankündigte, dass die SPÖ in den nächsten Wochen wieder im gesamten Bundesland unterwegs sein wird. Die Plakate mit den Forderungen hängen bereits in allen Bezirken.
