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Was sagen die Parteien zur Finanzierung unserer Kindergärten?

posted by Rebekka Mayrhofer 22. Juni 2017 0 comments

Kinderbetreuungseinrichtungen sind ein fester Bestandteil unserer Infrastruktur. In Österreich ist das letzte Kindergartenjahr bundesweit gratis. Im Plan A fordert Bundeskanzler Christian Kern die Einführung eines zweiten Gratis-Kindergartenjahrs. Während in Oberösterreich und Wien der Besuch des Kindergartens generell gebührenfrei ist, zahlen die Salzburgs Eltern teilweise mehr als 100 Euro monatlich für die Betreuung ihrer Kinder. Hallo Salzburg hat sich angesehen, welche Position SPÖ, ÖVP und die Grünen in der Frage um die Kindergartenfinanzierung einnehmen.

SPÖ

Die SPÖ fordert die Umsetzung des Gratis-Kindergartens. Auf Bundesebene ist das letzte Kindergartenjahr bereits gebührenfrei. Bundeskanzler Christian Kern setzt sich nun auch für die Einführung eine zweiten Gratis-Kindergartenjahrs ein. Die Salzburger SPÖ fordert nun die Umsetzung des dritten gebührenfreien Kindergartenjahrs, das durch das Land Salzburg finanziert werden soll. Gemeinsam mit zwei durch den Bund finanzierten Kindergartenjahren bedeutet ein drittes, durch das Land finanziertes Kindergartenjahr, den gebührenfreien Kindergartenbesuch für Salzburger Kinder. Die Salzburger SPÖ brachte im letzten Landtag einen entsprechenden Antrag ein.

Die Grünen

Die Grünen stimmten im Salzburger Landtag gegen den Antrag der SPÖ über die Einführung des Gratis-Kindergartens. Der Fokus liegt auf der Errichtung neuer Betreuungseinrichtungen, um zu gewährleisten, dass jedes Kind einen Betreuungsplatz bekommen kann. Vonseiten der Grünen verweist man auf die hohen Kosten, die durch den Ausbau der Kinderbetreuungskosten entstanden. Der gebührenfreie Kindergarten wird als langfristiges Ziel genannt.  2013 unterstützten die Grünen jedoch die Einführung eines zweiten gebührenfreien Kindergartenjahrs. Dieses würde Chancengleichheit herstellen und in weitere Folge eine Frage der Gerechtigkeit sein. Nun, da ein solches weiteres Kindergartenjahr durch das Land finanziert werden soll, lehnt man es vonseiten der Grünen ab.

ÖVP

Die Salzburger ÖVP lehnt die Einführung des Gratis-Kindergartens ab. Argumentiert wird mit den Kosten: Das Vorhaben sei nicht finanzierbar. ÖVP-Klubobfrau Gutschi betrachtet den Gratis-Kindergarten aus der finanziellen Sicht des Landes für nicht realisierbar. Gemeinsam mit den Grünen brachte die ÖVP einen Abänderungsantrag für den Antrag der SPÖ ein, wodurch dieser abgeschwächt wurde. Wie auch bei den Grünen verweist man bei der ÖVP auf den Ausbau der Betreuungsplätze. Inhaltlich etwas anders als seine Salzburger Parteikolleg_innen sieht das übrigens Sebastian Kurz, welcher sich in der Vergangenheit und auch letztens bei einer Veranstaltung in der Salzburgarena für ein zweites gebührenfreies Kindergartenjahr aussprach; allerdings nur für Kinder, die es “brauchen”. Mit einer zusätzlichen Ausnahme: Islamisch geführte Kindergärten sollen seiner Ansicht nach nicht gefördert werden.

 

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