Wie von offizieller Seite der Salzburgarena bestätigt wurde, folgten rund 1.000 Menschen dem Ruf und lauschten am Donnerstagabend einer Rede von Bundeskanzler Christian Kern. Ursprünglich war angedacht, über die Vorschläge im Plan A zu sprechen. Angesichts der jüngsten bundespolitischen Enwicklungen nutzte der Kern allerdings die Möglichkeit, Stellungnahme zur Lage der Nation zu nehmen Seine zentrale Botschaft: Mit Österreich spielt man nicht!
Auch Hallo Salzburg war vor Ort. Hier ein Auszug der Ansprache, die bei den Besucher_innen zwischendurch immer wieder für frenetischen Applaus gesorgt hat. Angesichts der Wahlen der Nationalratswahlen am 15 Oktober erklärte Christian Kern auch, warum er in den vergangenen zwölf Monaten niemals Neuwahlen vom Zaun brechen wollte, auch wenn politische Kommentator_innen oftmals meinten, dies sei zum Vorteil für die SPÖ.
Außer vielleicht einmal, als der Kollege Sobotka sich geweigert hat, den Regierungspakt zu unterschreiben, habe ich nicht einen einzigen Gedanken an Neuwahlen verschwendet. Und zwar aus einem Grund: Weil wir (Anm. die SPÖ) immer das Verständnis haben, dass zuerst das Land kommt, und erst dann die Partei, dass zuerst die Interessen der Menschen in unserem Land kommen, und dann unsere eigenen Interessen. Wir sind jetzt damit konfrontiert, dass in einer Partei, die von sich selbst jedenfalls behauptet, staatspolitische Verantwortung ernst zu nehmen, eine kleine Gruppe ein Spiel betreibt, bei dem es darum geht, den eigenen persönlichen Vorteil sicherzustellen. Der eine hat Wahlen bekommen, aber die 300.000 Menschen, die in Österreich darauf warten, dass der Mindestlohn zumindest endlich einmal auf 1.500 Euro erhöht wird, die müssen sich in Geduld üben. Die einen haben Wahlen bekommen, und die Großkonzerne dürfen sich in unserem Land immer noch über unglaubliche Steuerprivilegien freuen. Und ich kann euch sagen: Für diese ganzen taktischen Spielchen stehe ich nicht zur Verfügung. Und wir haben in den letzten Tagen erlebt: Es geht bei manchen immer nur um Posten, um Poker und Parteipolitik. Aber ich sage auch eines: Mit Österreich, mit unserem Land spielt man nicht, und wir werden nicht zulassen, dass mit unserem Land gespielt werden wird.
Bilanz der letzten 12 Monate: Dank Zusammenarbeit mit Mitterlehner dennoch viel erreicht
Mit Reinhoild Mitterlehner (ÖVP) gab es laut Christian Kern trotz Meinungsunterschiede ein Grundverständnis, „dass wir nicht stehenbleiben wollen, sondern für unser Land zu arbeiten haben.“ Im Gegensatz zum negativen öffentlichen Grundtenor noch vor einem Jahr gibt es mittlerweile mehr Jobs in Österreich denn je, weil 63.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden konnten. Zum ersten Mal seit sechs Jahren ist die Arbeitslosigkeit gesunken bzw. sind die Reallöhne wieder gestiegen.
Das Interessante in den vergangenen 12 Monaten ist gewesen, dass wir viel erreicht haben, aber bei weitem nicht so viel, wie ich mir vorgestellt habe und wie ich es mir persönlich gewünscht hätte. Und der wesentliche Grund dafür ist gewesen, dass wir in der ÖVP einen Partner hatten, wo ein Teil mit uns wollte, und der andere Teil den lieben langen Tag damit beschäftigt war, Sand ins Getriebe zu bringen, dafür zu sorgen, dass Erfolge dieser Regierung nicht zustande kommen und, dass – wenn man so will – am Misserfolg und nicht am Erfolg gemeinsam gearbeitet worden ist. […] Der Plan der destruktiven Gruppe in der ÖVP war es, Schritt für Schritt Erfolge zu zerstören. Jedes Mal, wenn wir einen großen Schritt vorwärts gemacht haben, sind ein paar Leute gekommen und haben eine riesige schwarze Nebelwand rundherum gebaut.
Bundeskanzler Christian Kern nannte dafür auch Beispiele. Eines sei gewesen, als sich die Koalition im Jänner auf ein neues Regierungsprogramm einigen konnte, aber just am nächsten Tag Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP)eine riesige Diskussion über das Demonstrationsverbot anzettelte, um – wie Kern unterstellt – von der konstruktiven Regierungsarbeit abzulenken. Ein anderes Beispiel sei gewesen, als sich die Bundesregierung nach jahrelangen Verhandlungen endlich auf eine umfassende Bildungsreform einigen konnte:
Als wir nach fast 20 Jahre langer Diskussion die Ganztagsschule beschlossen haben und uns entschieden haben, das umzusetzen, sind die gekommen und haben am nächsten Tag eine Diskussion über die Einhaltung der Flüchtlingsobergrenze begonnen. Und wir alle wissen, dass das eine virtuelle Diskussion war, weil wir waren am Ende des Jahres meilenweit davon entfernt, auch nur in die Nähe dieser Flüchtlingsobergrenze zu kommen.
Fotos: Franz Neumayr
