Nachdem die Salzburger SPÖ den Personalmangel bei der Polizei in Salzburg bereits seit langem kritisiert hatte, ergab nun eine parlamentarische Anfrage des Salzburger Nationalratsabgeordneten Walter Bacher (SPÖ) an Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) folgendes: In ganz Österreich gibt es zu wenig Polizist_innen. Allein in der Steiermark fehlen knapp 460 Vollzeitkräfte, in Oberösterreich sind es 445,6. In Salzburg sind es 262 Polizist_innen, wie bereits hier auf Hallo Salzburg berichtet wurde. Positive Ausnahme ist das Burgenland, wo die Anzahl der Polizist_innen (VBÄ) sogar über dem Soll liegt. Einen guten Überblick über die Polizeifehlstände in den einzelnen Bundesländern schafft folgende Tabelle:
Bundesländer-Vergleich:
Heftige SPÖ-Kritik aus allen Bundesländern
Spätestens heute (19. Juli 2017) schlug der Polizeimangel bundesweit Wellen. Bundeskanzler Christian Kern bekräftigte daher seine Forderung aus dem Plan A nach mehr Polizist_innen auf Österreichs Straßen. “Es müssen 2.500 zusätzliche Planstellen geschaffen und mehr Ressourcen in die Ausbildung von Polizistinnen und Polizisten gesteckt werden”, stellte SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl klar. Auch in den Bundesländern führten die bekannt gewordenen Zahlen für Empörung. So bezeichnete Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ) nicht nur den Polizeimangel in der Steiermark, welche die Negativ-Liste gemeinsam mit Salzburg, Kärnten und Tirol anführt, als unverantwortlich, sondern warnte zugleich vor den Folgen einer möglichen Neuauflage von Schwarz-Blau: “Ich fürchte, dass dann noch mehr eingespart wird.” Der Personalmangel wirkt sich auf die öffentliche Sicherheit aus, “aber auch auf die im Dienst stehenden Beamtinnen und Beamten, denn für diese bedeutet das mehr Stress und eine höhere Burn-out-Gefahr.” Eine Einschätzung, welche auch der Salzburger SPÖ-Chef Walter Steidl teilt. Die 742.660 Überstunden bzw. Mehrstunden, welche allein Salzburgs Polizist_innen (VBÄ) im Jahr 2016 leisteten, bezeichnete er als Gesundheitsrisiko, das “weder den Beamtinnen und Beamten selbst, noch deren Familien zuzumuten” ist.
Nagelprobe für die ÖVP
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) nahm die Volkspartei in die Pflicht. Er fordert von Innenminister Sobotka eine verbindliche Zusage, die geforderten 2.500 Polizist_innen zum Schutz der Bevölkerung einzustellen bzw. auszubilden: “Die ÖVP spielt gerne aus wahlkampftaktischen Gründen mit dem Thema Sicherheit. Jetzt sind ÖVP-Obmann Kurz und sein Innenminister Sobotka gefordert, diese Nagelprobe zu bestehen”. Obwohl Innenminister Sobotka stets betont, wie wichtig der Sicherheitsbereich ist, wird von ÖVP-Seite nichts getan, um die Missstände zu beheben, kritisierte auch der Niederösterreichische SPÖ-Chef Franz Schnabl. Er verwies dabei auch auf leere Versprechen in der Vergangenheit. So habe von den 2011 zugesagten zusätzlichen Polizeikräften bis heute kein einzige den Dienst angetreten. Kritik kam außerdem noch von den SPÖ-Sicherheitssprechern aus Oberöstereich und Tirol. “Die Arbeit auf den Inspektionen verteilt sich auf immer weniger Schultern. Dabei ist klar, dass weniger Polizeikräfte nicht für mehr Sicherheit sorgen können”, lautete der Bedund von Hermann Krenn. Dies führte jüngst zumindest im Bundesland Salzburg sogar dazu, dass einzelne Polizeiinspektionen aufgrund des Personalmangels tageweise geschlossen bleiben mussten.
Obwohl die Fehlstandszahlen vom Innenministerium selbst stammen, beharrt der Ministeriumssprecher nach wie vor darauf, dass es sich deswegen nicht um einen Mangel an Polizist_innen handle. Eine Antwort darauf, wie die Zahlen sonst zu werten seien, blieb man bisher jedoch schuldig. In der Vergangenheit war es oft Praxis, dass Polizeischüler_innen einfach zu den Polizist_innen dazugezählt wurden. Für Walter Steidl eine unlautere Vorgehensweise, denn „im Spital gelten Medizinstudenten ja zu Recht auch nicht als ausgebildete Mediziner.“ Dem Dementi seitens des BM.I, das seit dem Jahr 2000 von ÖVP Minister_innen geleitet wird, stehen jedenfalls 2559 fehlende vollbeschäftigte Polizist_innen gegenüber.
Titelbild: YouWatch
