Politik

ÖVP gegen Reform des Unterhaltsrechts

posted by Rebekka Mayrhofer 13. Oktober 2017 0 comments

In den letzten Tagen vor der Nationalratswahlen kam es erneut zu einer heftigen Debatte zwischen den Regierungsparteien. Initiiert wurde diese durch Peter Pilz’ Forderung nach einer Unterhaltsreform im Rahmen der Elefantenrunde auf Puls4. Da stimmten alle Kandidat_innen von ÖVP, SPÖ, Neos, den Grünen und FPÖ zu. Im Nachhinein wollte die ÖVP dem Vorschlag dann plötzlich doch nicht zustimmen. Entgegen der Erwartungen gab es auf den letzten Metern der Legislaturperiode im Nationalrat doch kein grünes Licht für die entsprechende Reform.

In Österreich gibt es 180.000 Personen, die von der Unterhaltsreform profitiert hätten. Vonseiten der Arbeiterkammer zeigte man sich enttäuscht über das Blockieren der Reform. In der derzeitigen Regelung seien zu viele Lücken und Einschränkungen, die zu Lasten der Alleinerzieher_innen und Kinder gingen.

9000 Salzburger_innen betroffen

Von den insgesamt 180.000 Alleinerzieher_innen ist Österreich, leben 9000 im Bundesland Salzburg. 90 Prozent der Betroffenen sind Frauen. Gerade für diese Gruppe wäre eine Reform positiv gewesen, da sie ohnehin einem größerem Armutsrisiko ausgesetzt sind. Oftmals ist es für die betroffenen Personen schwierig, trotz eines 40-Stunden Jobs das Notwendigste für sich und ihre Kinder finanzieren zu können. Das wirkt sich oftmals auch auf die Kinder aus: Sie sind mehr als doppelt so oft von Armut betroffen als Kinder, die mit beiden Elternteilen aufwachsen.

Besonders schwierig: Wenn der Unterhaltspflichtige nicht zahlt

Erschwert wird die Situation für Alleinerziehende oft dann, wenn die unterhaltspflichtige Person sich weigert, zu bezahlen. In solch einem Fall springt zwar der Staat in die Presche, doch sind diese Hilfeleistungen an gewissen Bedingungen geknüpft. Der staatliche Unterhaltsvorschuss wird nur für Minderjähirge gewährt. Volljährige Kinder in Ausbildung sind davon ausgeschlossen. Außerdem wird der Unterhaltszuschuss nur dann gewährt, wenn Aussicht besteht, dass das Geld vom Unterhaltspflichtigen zurückgefordert werden kann. Das bedeutet, dass Kinder, deren Vater zum Beispiel arbeitunsfähig ist, keinen Unterhaltsvorschuss erhalten.

ÖVP will Koppelung an Mindestsicherung

Geht es nach der ÖVP, soll der Unterhaltsvorschuss an die Mindestsicherung gekoppelt werden. Die Arbeiterkammer und die SPÖ lehnen diesen Vorschlag ab. Schätzungen der Arbeiterkkamer zufolge, nimmt jede zweite Person, die Anspruch auf Mindestsicherung hätte, diesen nicht wahr. Dies hat mehrere Gründe: Einerseits Schamgefühl, Angst vor Stigmatisierung als ‘Sozialfall’ und bürokratische Hürden wie der Einsatz von Vermögen. Im gestrigen TV-Duell zwischen Bundeskanzler Christian Kern und Sebastian Kurz erklärte Kern diesen Ansatz für nicht zielführend, da man Alleinerziehende unterstützen und nicht noch mehr in die Armut drängen solle. Laut Arbeiterkammer ist die von der ÖVP geforderte Deckelung der Mindestsicherung auf 1500 Euro bei gleichzeitiger Bindung des Unterhaltsvorschusses schlicht “paradox”. Klare Worte fand Christian Kern, welcher der ÖVP attestierte, auf diese Weise Alleinerzieher_innen zu schikanieren.

 

Ich demütige die Alleinerzieherinnen ganz sicher nicht, Herr Kurz. Ganz sicher nicht!
(Christian Kern zu Sebastian Kurz in der TV-Debatte vom 11. Oktober 2017 auf dessen Vorschlag, die SPÖ möge dem ÖVP-Vorschlag zustimmen.)

Arbeiterkammer fordert Reform auf Basis des Bedarfs der Eltern

Die Arbeiterkammer fordert, dass sich die Unterhaltssicherung am Bedarf der Eltern und nicht an den finanziellen Möglichkeiten der Eltern orientieren soll. Darüber hinaus seien Unterhaltszahlungen bis zum Ende der Ausbildung wünschenswert. Bisher erhalten Familien nur Unterhalt bis zum vollendeten 18. Lebensjahr.

 

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