Das Wort “Piefke” ist in der Stadt Salzburg gerade omnipräsent. Weiß auf rot ziert es Plakate, die bei genaurem Hinsehen dann doch mehr verkünden: “Sag nicht Piefke zu den Deutschen. Sag ihnen lieber, dass sie in Salzburg ihren Bürgermeister wählen dürfen.” Es handelt sich dabei um eine kleine Plakatkampagne, mit der SPÖ-Bürgermeisterkandidat Bernhard Auinger EU-Bürger_innen auf ihr Recht hinweisen möchte, an dieser Wahl teilzunehmen.
Leider wissen viele EU-Bürgerinnen und Bürger nicht , dass sie bei Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen stimmberechtigt sind.
(Bernhard Auinger, SPÖ-Bürgermeisterkandidat)
Bei der Bürgermeister-und Gemeinderatswahl 2014 waren in der Stadt Salzburg rund 12.000 EU-Bürger_innen wahlberechtigt. Mit 6.500 Menschen waren die meisten unter ihnen deutsche Staatsbürger_innen. Das war ein deutlicher Anstieg zum Jahr 2009: Hier waren es noch rund 8.000 EU-Bürger_innen. Es lässt sich somit davon ausgehen, dass die Anzahl der EU-Bürger_innen mit Hauptwohnsitz in der Stadt Salzburg sogar noch angewachsen ist. Sie alle dürfen am 26. November 2017 bei der Bürgermeister wählen, insofern sie in ihrem EU-Herkunftsstaat nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
“Rund elf Prozent aller Wahlberechtigten kommen aus EU-Staaten. Wenn man bedenkt, dass im Jahr 2014 55.000 Personen ihr Kreuzerl abgegeben haben, zeigt sich, welche Bedeutung mittlerweile die Stimmen der EU-Bürgerinnen und Bürger haben”, erklärt Bernhard Auinger gegenüber Hallo Salzburg und veranschaulicht: “Mehr als 6.500 Deutsche haben ihren Hauptwohnsitz in der Stadt Salzburg. “Rund 1.500 Stimmen waren bei der letzten Wahl für ein Gemeinderatsmandat notwendig. Wenn alle deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zur Wahl gehen würden, könnten sie über vier Mandate entscheiden”. Bei dieser Wahl geht es freilich nicht um Mandate, sondern um den nächsten Bürgermeister oder die nächste Bürgermeisterin. Derzeit ist davon auszugehen, dass die finale Entscheidung erst in der für den 10. Dezember 2017 anberaumten Stichwahl gefällt wird. Umfragen zufolge wird es ein knappes Duell zwischen Harald Preuner (ÖVP) und Bernhard Auinger (SPÖ) geben. Die Stimmen der EU-Bürger_innen könnten jedenfalls entscheidend werden.
“Es darf auch den EU-Bürgerinnen und Bürgern nicht egal sein, von wem die Stadt geführt wird. Leider wissen viele EU-Bürgerinnen und Bürger nicht einmal, dass sie bei Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen stimmberechtigt sind. Noch viel weniger EU-Bürgerinnen und Bürger wissen, dass sie selbst bei Gemeinderatswahlen kandidieren können. Wir möchten in den kommenden Wochen und Monaten möglichst viele EU-Bürgerinnen und Bürger motivieren, sich aktiv in die Kommunalpolitik der Stadt Salzburg einzubringen. Wir freuen uns auf positive Rückmeldungen der in Salzburg lebenden EU-Bürgerinnen und EU-Bürger”, macht Bernhard Auinger klar, der selbst seit vielen Jahren glücklich mit seiner deutschen Ehefrau in Salzburg lebt, dass es ihm um mehr als um ein paar zusätzliche Stimmen geht. Die nächsten Gemeinderatswahlen finden 2019 statt.
Doch wie kommt die SPÖ-Initiative bei den Deutschen an? In den sozialen Kanälen stößt die Initiative durchwegs auf Zustimmung wie dieses Instagram-Beispiel (#piefke) zeigt. Auch wir haben ein paar Stimmen eingeholt. So etwa jene von Kerstin Geller, die zum Studieren nach Salzburg gekommen ist und ursprünglich aus der Nähe von Regensburg stammt: “Die Piefke-Kampagne ist mir sofort ins Auge gesprungen und das nicht nur, weil ich Deutsche bin. Wer hätte gedacht, dass man als europäische Staatsbürgerin in anderen europäischen Ländern bei Regionalwahlen wählen darf? Ich finde es toll, dass gezielt darauf aufmerksam gemacht wird, wer alles ein Wahlrecht hat. So habe ich das Gefühl, dass ich in der Stadt, in der ich lebe, auch mitbestimmen kann und sich mein Engagement lohnt.” Alexander kommt eigentlich aus Dresden und findet es gut, “dass die Plakate, obwohl sie von der SPÖ stammen, keine Wahlempfehlung abgeben, sondern nur dazu aufrufen, vom demokratischen Recht Gebrauch zu machen. Ich musste wirklich lachen, als ich die Plakate gesehen habe und finde sie eigentlich sehr lustig. Tatsächlich wusste ich nicht, dass ich bei dieser Wahl eine Stimme habe”.
Doch nicht alle Rückmeldungen waren positiv. “Tatsächlich gab es zwei Anrufe, in denen sich jemand beschwert hat. Eine Person fühlte sich als Deutsche betroffen, dass wir überhaupt so einen Begriff wie Piefke plakatieren. In einem anderen Anruf beschwerte sich jemand, warum jetzt auch die Deutschen wählen dürfen sollen. Insgesamt war die Resonanz aber mehr als positiv”, erzählt der SPÖ-Bezirksgschäftsführer der Stadt Salzburg Vincent Pultar.
Wird geladen ...Wer sich erst jetzt entscheidet, schnell noch seinen Hauptwohnsitz nach Salzburg zu verlegen, ist allerdings zu spät dran. Wie für österreichische Bürger_innen in der Stadt Salzburg gilt auch für alle anderen EU-Bürger_innen: Wahlberechtigt sind alle jene, die spätestens mit Stichtag 21. September 2017 ihren Hauptwohnsitz in der Stadt Salzburg angemeldet haben.
Übrigens: Wer wählen möchte, kann dies auch per Briefwahl machen. Seit Montag, 6. November 2017 werden in der Stadt Salzburg Wahlkarten ausgegeben. Diese können persönlich wie gewohnt im Schloss Mirabell und im Kieselgebäude in der St. Julienstraße 20 (4. Stock) gegen Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises bis spätestens 24. November 2017, 12 Uhr beantragt werden. Hier können die Briefwahlkuverts auch gleich ausgefüllt und samt Stimmzettel abgegeben werden. Zusätzlich können Wahlkarten auch online, schriftlich oder per Fax (ebenfalls bis spätestens 24. November 2017, 12 Uhr) bestellt werden. Die Frist für eine allfällige Bürgermeiserstichwahl ist der 8. Dezember 2017, 12 Uhr.
