Mit Stand 1. April 2018 verrichteten im Bundesland 224 Polizist_innen weniger ihren Dienst als laut Planstellen vorgesehen wären. Dieser Fehlstand wirkt sich in manchen Bezirken stärker aus als in anderen. Mittlerweile ist auch der Lungau vom Polizeimangel betroffen.
Seit einigen Jahren beklagt die Salzburger SPÖ den Personalnotstand bei der Polizei und beruft sich dabei stets auf Zahlen aus dem Innenministerium, die der Pinzgauer Nationalratsabgeordnete Walter Bacher stets mittels parlamentarischer Anfrage in Erfahrung bringt. Ebenso Tradition hat mittlerwile die Beschwichtigung vonseiten der Salzburger Polizeiführung sowie von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP).
Knackpunkt ist folgende Frage: Dürfen auch Polizeischüler_innen und Beamte in Karenz beim Personal eingerechnet werden? Die SPÖ, wie auch der FSG-Polizei-Personalvertreter Walter Deisenberger meinen ‘Nein’. Vergleicht man die Planstellen (=Soll) mit der Summe der von Polizist_innen Vollzeit verrichteten Dienste (VBÄ), also dem Ausmaß an Polizist_innen, die tatsächlich für den Dienst zur Verfügung stehen, so bestätigt sich die Kritik der SPÖ. Denn die jüngsten Zahlen bestätigen: Mit Stichtag 1. April 2018 betrug der Personalmangel ein Ausmaß von 220 Volzzeitbeschäftigten (VBÄ). In Prozentzahlen entspricht dies einem Fehlstand von landesweit 14,2 Prozent. Der Salzburger SPÖ-Chef Walter Steidl verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass Salzburg im Ländervergleich sogar zurückgefallen ist: Salzburg hat in den vergangenen Jahren zu den anderen Bundesländern abgebaut. Seit diesem Jahr ist Salzburg das Bundesland mit dem größten Mangel an Polizistinnen und Polizisten.” Die Zeit des Schönredens müsse endlich ein Ende haben.
Was helfen Polizeipferde in Wien, wenn es in den Salzburger Bezirken nicht einmal genug Polizistinnen und Polizisten gibt? Es ist an der Zeit, dass der Landeshauptmann endlich etwas unternimmt und seine Kontakte zum Bundeskanzler nutzt.”
(Walter Steidl, SPÖ-Landesparteivorsitzender)
Laut Polizeigewerkschaftler Walter Deisenberger (FSG) ist der Polizeimangel kein mathematisches Spiel, sondern ein Problem mit “eklatanten Auswirkungen” in der täglichen Arbeit der Polizei. Einerseits merke man das an der Vielzahl an Überstunden, andererseits an den Einsparungen. Gegenüber den SN erklärte Deisenberger, dass wegen des geringen Personalstands bereits Nachtdienstreifen reduziert zwerden mussten und es insbesondere an den Wochenende zu geringeren Besetzungen gekommen sei. Tatsächlich mussten in der Vergangenheit einzelne Polizeiinspektionen sogar tageweise schließen, weil nicht ausreichend Personal zur Verfügung stand. Neben der Stadt Salzburg, in der am meisten Polizistinnen und Polizisten fehlen, seien alle Bezirke betroffen. Dies bestätigen auch die aktuellen Zahlen.
Jeder Bezirk ist betroffen: In der Stadt Salzburg und im Tennengau ist der Personalmangel am größten
Zunächst die gute Nachricht: Mit Stichtag 1. April 2018 war der Personalmangel mit einem Fehlstand von 7,2 Prozent anteilsmäßig geringer als in allen anderen Salzburger Bezirken. Wenngleich sich die Lage auch im Tennengau verglichen zum Vorjahr ein wenig entspannt hat, ist der Personalmangel mit einem Fehlstand von 14,2 nach wie vor überdurchschnittlich hoch. Nur in der Stadt Salzburg ist der Fehlstand anteilsmäßig noch höher und hat sich im Vergleich zu den Vorjahren sogar noch einmal verschärft. Mit Stichtag 1. April waren in der Landeshauptstadt 17,9 Prozent aller Planstellen unbesetzt. In Zahlen gesprochen standen 87 vollbeschäftigte und voll ausgebildete Polizist_innen weniger zur Verfügung als vorgesehen. Wie die Stadt verbucht auch der Flachgau einen personellen Negativrekord. Im Bezirk Salzburg-Umgebung betrug der Fehlstand laut Erhebung 13,3 Prozent. Im Pinzgau ist der Fehlstand ebenfalls wieder angewachsen, konkret auf 11,3 Prozent, nachdem er im Jahr 2017 etwas zurückgegangen war. Der Lungau blieb in den vergangenen Jahren als einziger Bezirk von einem Polizeimangel verschont. Die jüngste Erhebung zeigt allerdings, dass die Unterbesetzung der Polizeikräfte bei einem Fehlstand von 8,9 Prozent auch im Bezirk Tamsweg angekommen ist.
Fotos: Arne Müseler
