Dreiundzwanzig Tage vor der Nationalratswahl am 29. September startet die Salzburger SPÖ in die heiße Phase. Mit einer Pressekonferenz haben die landesweite Spitzenkandidatin Cornelia Ecker gemeinsam mit Walter Bacher (Spitzenkandidat im Innergebirg) und Michaela Schmidt (Spitzenkandidatin in der Stadt Salzburg) die Intensivphase im Wahlkampf ausgerufen. Im Mittelpunkt stehen dabei jene bundespolitischen Themen, von denen die Salzburger_innen besonders betroffen sind. Rauf mit den Löhnen, runter mit den Wohnkosten, lautet die Devise. Darüber hinaus setzt die SPÖ auf den flächendeckenden Ausbau der Infrastruktur, sowie die Vereinbarkeit von Beruf und Gesundheit.
Mit einem breiten Maßnahmenpaket möchte die SPÖ die hohen Wohnpreise bekämpfen
„Bei dieser Wahl geht es nicht um das schönste Plakat oder die besten Sprüche, sondern um die zentrale Frage, was es braucht, damit Salzburg in Zukunft wieder für alle Generationen leistbar ist“, sagte die Flachgauer Nationalratsabgeordnete Cornelia Ecker gleich zu Beginn der Pressekonferenz, für welche die SPÖ das Café auf der Dachterrasse im Unipark Nonntal gewählt hatte und präzisierte ihre Aussage: “Für viele Salzburgerinnen und Salzburger wird es nur dann eine Zukunft in diesem Bundesland geben, wenn wir die Wohnpreisspirale endlich stoppen.” Das wiederum möchte die SPÖ mit einem breiten Maßnahmenpaket erreichen, das Vorschläge zur Senkung der Miet-, aber auch Eigentumspreise beinhaltet. Denn neben einer Leerstandsabgabe gegen die Spekulation mit Wohnraum, Mietpreisobergrenzen und der steuerlichen Absetzbarkeit von Mietkosten fordern die Salzburger SPÖ-Kandidat_innen außerdem einen Wohnbonus für Häuslbauer_innen, mehr Bauland für leistbares Wohnen, sowie die Abschaffung der Maklerprovision für Mieter_innen und Käufer_innen.
1.700 Euro Mindestlohn besonders wichtig in Salzburg
Während Salzburg Spitzenreiter bei den Wohnpreisen ist, liegt das Bundesland bei den Einkommen an vorletzter Stelle. Darum möchte die Salzburger SPÖ nicht nur die Lebenshaltungskosten nach unten, sondern auch die Löhne nach oben schrauben. Die Forderung nach einem steuerfreien Mindestlohn von 1.700 Euro, mit der SPÖ-Bundespareivorsitzende Pamela Rendi-Wagner zuletzt an die Öffentlichkeit gegangen war, erachtet Michaela Schmidt aus Salzburger Perspektive daher als umso wichtiger: “Bei uns arbeiten besonders viele Leute im Tourismus- oder Dienstleistungsbereich. Weil diese Berufsgruppen traditionell eher schlecht verdienen, ist unsere Forderung für Salzburg besonders relevant.” Tatsächlich bestätigen Berechnungen der Arbeiterkammer Salzburg, dass in Salzburg jeder Achte von der Einführung eines solchen Mindestlohns profitieren würde. Konkret verdienen derzeit 12,6 Prozent aller ganzjährigen Vollbeschäftigten in Salzburg weniger als 1.700 Euro pro Monat. Dass die SPÖ-Forderung in der Bevölkerung Zustimmung findet, zeigt übrigens eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Unique research (n=500). In dieser sprachen sich 70 Prozent der Befragten für einen steuerfreien Mindestlohn von 1.700 Euro aus. Eine Maßnahme, von der laut Ecker übrigens auch die oft übersehene Gruppe der Ein-Personen-Unternehmen profitieren würde.
Die SPÖ verzichtet in diesem Wahlkampf auf Plastik und setzt stattdessen auf Papier bzw. Holz. Aus manchen Foldern werden gar Blumen, wenn man sie einpflanzt.
Flächendeckende Infrastruktur als Frage der Gerechtigkeit und Rezept gegen den Klimawandel
“Starke Regionen sind neben alternativen Ernergien das beste Rezept gegen den Klimawandel. Regionale Wertschöpfung ist ökologisch und schafft Arbeitsplätze. Die Menschen müssen dann auch nicht mehr so oft lange Wege zurücklegen”, erklärte Walter Bacher als SPÖ-Stimme des ländlichen Raums den ökologischen Aspekt der Forderung nach einer flächendeckenden Infrastruktur. Der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur ist für ihn ebenfalls eine Frage der Gerechtigkeit: “Wer am Land lebt, zahlt immerhin genauso viele Steuern wie jemand, der in der Stadt lebt. Unser Bundesland ist dann lebenswert, wenn es von der Kinderbetreuung über die hausärztliche Versorgung bis zur Pflege keinen Unterschied macht, wo jemand wohnt.” Was die Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel anbelangt, fordert Bacher neben dem 1-2-3-Klimaticket für den Pinzgau die Elektrifizierung der Pinzgaubahn und eine bessere Erschließung der Seitentäler mit Bussen.
SPÖ fordert das Recht auf Freizeit ein und pocht darauf, dass Arbeit nicht krank machen darf
Als die mittlerweile gescheiterte schwarz-blaue Bundesregierung das Arbeitszeit änderte und damit die erlaubte Maximalarbeitszeit auf 12 Stunden pro Tag bzw. 60 Wochenstunden anhob, sprach sie von Ausnahmefällen, Freiwilligkeit und bezeichnete jede Kritik als Panikmache. Nicht einmal ein Jahr später belegt eine SORA-Befragung unter 1.000 Wiener Arbeitnehmer_innen, dass bereits ein Drittel aller Befragten von der Arbeitszeitflexibilisierung betroffen sind. In derselben Studie gaben außerdem 52 Prozent der Befragten an, dass sie unter dem wachsenden Druck am Arbeitsplatz leiden. “Es gibt guten Grund zur Annahme, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mindestens genauso stark davon betroffen sind. Mehrere Beispiele zeigen, dass die 12 Stunden vor allem im Tourismus mittlerweile sogar überschritten werden”, verwies Schmidt auf Extremfälle aus der Arbeitswelt. Im Gegenzug für die Flexibilisierung der Arbeitszeit fordert die SPÖ daher die Reduzierung der wöchentlichen Normalarbeitszeit auf 35 Stunden und den Rechtsanspruch auf eine 4-Tage-Arbeitswoche. Denn das Recht auf Freizeit und Gesundheit sei ebenso wichtig wie das Recht auf Arbeit.
Im Gesundheitsbereich fordern die Salzburger Nationalratskandidat_innen wenig überraschend die Rücknahme der schwarz-blauen Einsparungspolitik. Tendenzen in Richtung Mehrklassenmedizin müssten mit aller Kraft bekämpft werden. “Es spricht nichts dagegen, wenn jemand dank Zusatzversicherung ein schöneres Zimmer bekommt. Wenn aber Menschen, die einn operativen Eingriff benötigen, mangels Klassenversicherung auf die lange Bank geschoben werden, ist das absolut inakzeptabel”, nahm Cornelia Ecker auch Bezug auf eine brisantesten politischen Debatten dieser Tage im Bundesland Salzburg. Ein Riegel vorgeschoben soll diesem Problem laut SPÖ mittels garantierter Wartezeiten und transparenter OP-Wartelisten.
Fotos: Arne Müseler
