Politik

Unverständnis für grüne Europark-Blockade

posted by Jonas Winter 20. Dezember 2021 2 Comments

Der schon seit mittlerweile einem Jahrzehnt angestrebte Ausbau des von der Spar AG geführten Europarks muss nun wohl noch länger auf sich warten lassen. Denn für die Genehmigung dessen ist eine Regierungseinstimmigkeit erforderlich, die unter den Grünen derzeit unvorstellbar ist. Konkret geht es dabei um eine Gesamtflächenerweiterung von 8500 Quadratmetern (16,8 Prozent) und 300 zusätzliche Arbeitsplätze.

Grüne bleiben eisern, ernten viel Kritik

Daran ändern für die Grünen auch sämtliche Bemühungen der Spar AG zur Erfüllung aller Anforderungen ihrerseits wie beispielweise der Verzicht auf Flächenversiegelung, geregelter Anschluss ans öffentliche Verkehrsnetz sowie eine zentrale Lage nichts. Denn der grüne Sozial- und Kulturlandesrat Heinrich Schellhorn argumentiert neben möglicher gesundheitsgefährdender Luft- und Lärmbelastung vor allem mit den durch den Ausbau einhergehenden handelsbedingten Wirtschaftseinbußen in umliegenden Gemeinden bis hinein in den Pongau und Bayern. Doch er stößt damit auf vielseitige Kritik und muss sich die Vorwürfe gefallen lassen, positive Gutachten sowie harte Fakten zu ignorieren und keine sonderlich differenzierte Meinung zu vertreten. So vergleicht der David Egger die Haltung der Grünen mit jener der FPÖ im Kampf gegen die Corona-Pandemie vergleicht. Der Salzburger SPÖ-Chef bezeichnet das Verhalten der Grünen als grob fahrlässig und fordert ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer auf, notfalls die Koalition in Frage zu stellen:

Die Grünen haben versagt, die Ortskerne zu stärken und glänzen jetzt damit, den Europark zum Sündenbock für ihr Scheitern zu machen.“


David Egger, Salzburger SPÖ-Landesparteivorsitzender

Bedeutung des Europarks eindeutig, negative Auswirkungen halten sich in Grenzen

Auch die SPÖ-Klubvorsitzende in der Stadt Salzburg Andrea Brandner kritisiert die grüne Blockadehaltung mit Blick auf den steigenden Online-Handel rund um Amazon und Co scharf. Sie verweist dabei insbesondere auf die wirtschaftliche Entwicklung der letzten zehn Jahre, seitdem die Erweiterung im Raum steht. Einen positiven Effekt auf die Situation für den stationären Handel in den Umlandgemeinden kann man ihr zufolge wohl kaum beobachten. Was man währenddessen allerdings sehr wohl feststellen kann, ist der sehr klare Anstieg der Handelsjobs in Salzburg um 40 Prozent seit Eröffnung des Europarks 1997. Insofern stellt sich die Frage, ob die Erweiterung des Europarks nicht viel eher den Trend der Konsumenten, auf Online-Riesen auszuweichen, reduzieren und dadurch einen gesamtregionalen wirtschaftlichen Aufschwung bedeuten würde.

Diskussion geht weiter, ein Ende scheint nicht in Sicht

Insgesamt sind sich SPÖ, ÖVP, FPÖ und Neos einig. Dass sich in Hinblick auf die Thematik in den letzten Jahren dennoch etwas bewegte, zeigt die Haltung der ÖVP, die noch 2015 jegliche Ausbaupläne aller großen Einkaufszentren ablehnte und nun doch langsam so manch überwiegende Vorteile der Erweiterung zu erkennen scheint, weswegen man dahingehend noch mit keinem endgültigen Nein rechnen muss. So erwartet sich Marcus Wild, der Vorstand der Spar AG, ein Machtwort des Landeshauptmannes. Ob er das von diesem bekommen kann, wird sich noch zeigen.  


Titelbild: Gakuro 06 (CC BY-SA 3.0)

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