Im Gegensatz zu ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer, der zur Bewältigung des Corona-Wirtschaftskrise Anleihen beim legendären Sozialdemokraten Bruno Kresisky nehmen möchte, hat sein Parteifreund Bürgermeister Harald Preuner in der Stadt Salzburg bereits einen rigiden Sparkurs angekündigt. Sehr zum Missfallen der Stadt-SPÖ. Preuners Plan, wichtige Projekte auf die lange Bank zu schieben, stößt bei der SPÖ-Klubvorsitzenden Andrea Brandner auf regen Widerstand. Vor allem das Bildungsbauprogramm ist ihr ein wichtiges Anliegen, Bei diesem dürfe auf keinen Fall gespart werden.
Bei der Bildung zu sparen, ist der vollkommen falsche Ansatz. Für unsere städtische Infrastruktur sind die Schulen ganz wesentlich. Die städtischen Schulen brauchen dringend Investitionen.”
GR Andrea Brandner, SPÖ-Klubvorsitzende in der Stadt Salzburg
Wenngleich man aufgrund der Corona-Wirtschaftskrise umso verantwortungsvoller mit dem Stadtbudget umgehen müsse, widerspricht Brandner Bürgermeister Preuners Plänen vehement. “Statt mit dem Rasenmäher quer über alle Projekte zu gehen, wollen wir als SPÖ-Fraktion vernünftige und vor allem zukunftsorientierte Entscheidungen treffen. Investitionen per sé abzuschreiben, ist nicht sonderlich weitsichtig.” Laut der SPÖ-Klubvorsitzenden erst recht nicht, wenn sie die städtischen Bildungseinrichtungen betreffen. Sie fordert daher den Bürgermeister auf, sich ein Beispiel am Landeshauptmann nehmen. Denn selbst die ÖVP-geführte Landesregierung hat zuletzt in einer Pressekonferenz am 24. April 2020 angekündigt, trotz der Corona-Krise an allen Projekten festhalten zu wollen. So soll beispielsweise auch Landesdienstleistungszentrum wie geplant gebaut werden. “Kaputtsparen wäre jetzt das absolut falsche Signal”, äußerte sich Wilfried Haslauer wörtlich.
Anreize setzen, damit die Konjunktur wieder angekurbelt wird
Gerade in Krisenzeiten habe die öffentlichen Hand die Verantwortung, durch Investitionen die Wirtschaft zu stärken und so Arbeitsplätze zu sichern. “Was für das Land das Landesdienstleistungszentrum ist, ist für die Stadt das Bildungsbauprogramm. Es gehört in der Stadt zu den wichtigsten Projekten. Daran sollten auch wir im Sinne der Wirtschaft, und der Schulkinder festhalten“, fordert Brandner den Bürgermeister zum Umdenken auf. Denn ein verantwortungsvoller Umgang mit dem städtischen Budget bestehe derzeit nicht darin, um jeden Preis zu sparen, sondern darin, “gezielt Anreize zu setzen, um die Konjunktur schnell wieder anzukurbeln”.
SPÖ will in Gegenwart und Zukunft investieren
Mit dem Bildungsbauprogramm könne die Stadtpolitik gleichzeitig in die Gegenwart und in die Zukunft investieren. Nachdem die Stadt Salzburg finanziell nach wie vor weitaus besser als viele andere Gemeinden dastehe, ist das Bildungsbauprogramm aus SPÖ-Perspektive ein wichtiger Beitrag, der in dieser Situation geleistet werden könne und auch müsse. „Wir haben in Österreich momentan eine Rekordarbeitslosigkeit. Gerade jetzt liegt es in der Verantwortung der Stadt Salzburg, Investitionen zu tätigen und dadurch Arbeitsplätze zu sichern. Mit dem Bildungsbauprogramm können wir jetzt Arbeitsplätze und gleichzeitig die besten Chancen für unsere Kinder schaffen”, ist Brandner überzeugt. Noch länger damit zuzuwarten sei auch mit Blick auf die Schüler_innen unzumutbar. Heute, im Jahr 2020 würden die Kinder in Lehen eine Volksschule besuchen, die unverändert ist zu jener, in der Brandner in den 1970er-Jahren selbst die Schulbank gedrückt hatte.
Fotos: Arne Müseler / CC-BY-SA-3.0
