Nach einer Verfassungsänderung könnten die Länder neuerdings spürbare Abgaben auf Wohnungsleerstand einheben. Doch ÖVP und FPÖ blockten am 24. April 2024 den Vorstoß der SPÖ sowie der Grünen im Landtag ab und stellten sogar die Dringlichkeit in Abrede. Die rechte Landesregierung schützt somit jene, die es sich leisten können, mit Wohnraum zu spekulieren.
Nach jahrzehntelangem Druck der Sozialdemokratie wurde kürzlich im Österreichischen Parlament eine Änderung des Artikel 11 der Verfassungsänderung beschlossen, wodurch Bundesländer die Möglichkeit erhalten haben, endlich wirksame Leerstandsabgaben einzuheben. Sehr zur Freude der Salzburger SPÖ, welche sich seit jeher gegen das Spekulieren mit Immobilien starkmacht und daher vehement für hohe Abgaben auf leerstehenden Wohnraum eintritt.
ÖVP und FPÖ stimmten in der Landtagssitzung vom 24. April 2024 geschlossen gegen die Dringlichkeit und verhinderten damit sogar die inhaltliche Debatte über die Notwendigkeit einer Leerstandsabagbe mit Lenkungseffekt.
Schwarz-Blau gegen leistbaren Wohnraum
„Eine Leerstandsabgabe muss den Spekulanten und Investoren weh tun. Ansonsten ist sie nutzlos“, sagt der SPÖ-Landesparteichef und Klubvorsitzende LAbg. David Egger. Seine Partei brachte deshalb am 24. April einen dringlichen Antrag zugunsten einer hohen Leerstandsabgabe mit Lenkungseffekt ein, scheiterte damit wenig überraschend aber am Veto der schwarz-blauen Landesregierung. „Wir sehen derzeit keinen Handlungsbedarf. Unser Job ist mal erledigt“, hatte ÖVP-Klubchef Wolfgang Mayer der SPÖ bereits im Vorfeld über die Medien ausgerichtet. Anstatt die Möglichkeit einer effektiven Leerstandsabgabe in Salzburg zu nutzen, um leerstehenden Wohnraum verfügbar und das Wohnen durch mehr Angebot leistbarer zu machen, stellen sich die Rechtskonservativen hinter jene, die es sich leisten können, Wohnraum ungenutzt oft jahrelang leerstehen zu lassen.
Übrigens: Auch die Tatsache, dass die Landesregierung in der Person von Wohnbaulandesrat Martin Zauner (FPÖ) Gemeinden bei der Ermittlung leerstehender Wohnungen nicht unterstützen will, stößt Egger übel auf: „Schwarz-Blau wälzt die Detektivarbeit auf Gemeinden ab. Wir erwarten uns hier mehr Unterstützung.“
Bis jetzt gibt es nur eine symbolische Leerstandsabgabe
Aktuell gibt es in Salzburg zwar eine Leerstansabgabe. Diese ist jedoch eher symbolischer Natur und hat keinen Lenkungseffekt – heißt: Für Spekulant:innen lohnt es sich finanziell in jedem Fall, in Leerstand zu investieren. Konkret kann aktuell eine Gebühr auf Leerstand anfallen, wenn die Gemeinde eine entsprechende Verordnung beschließt und die entsprechende Immobilie mehr als 26 Wochen im Jahr leer steht. Bis 40 Quadratmeter werden dann je nach Altbau oder Neubau 400 bzw. 800 Euro pro Jahr fällig. Zwischen 40 und 70 Quadratmetern sind es 700 bzw. 1.400 Euro, bis 100 Quadratmeter 1.000 bzw. 2.000 Euro, bis 130 Quadratmeter 1.300 bzw. 2.600 Euro im Jahr.
Salzburg hat großes Wohnproblem
Schon in der jüngeren Vergangenheit wurde das Wohnproblem von der regierenden Landesregierung in Abrede gestellt. So verschob Schwarz-Blau etwa die dringend erforderliche Reform der Wohnbauförderung auf das Jahr 2025 und lehnte vor kurzem ebenfalls eine Inflationsanpassung der Einkommensgrenzen für den Anspruch auf förderbare Mietwohnungen ab. ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer ließ überhaupt mit einer Aussage aufhorchen, wonach es im Bundesland kein Wohnproblem gebe. Mit der Begründung, dass er keine Obdachlosen auf den Straßen sehe.
Fakt ist jedoch: Die hohen Wohnkosten im Land Salzburg schaden der Bevölkerung. Das belegt eine aktuelle Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo). Die exorbitanten Preise veranlassen junge Menschen und Familienmitunter sogar dazu, wegzuziehen. Mit dem weiteren Preisanstieg setzt sich der Teufelskreis fort. Schon jetzt wandern aus keinem anderen Bundesland mehr Menschen ab als aus Salzburg. Die Studie zeigt aber auch Lösungen auf: Mehr geförderter Wohnbau und ein Flächenwidmungsplan, der Platz dafür schafft.
