Kommentar von Christian Kern
Arbeitszeit erhöhen, Kindergarten-Mittel kürzen: Die Kurz/Strache-Regierung trifft Arbeitnehmer_innen, Familien und Gemeinden doppelt. Das Ergebnis dieser unsozialen Politik: Höheres Krankheitsrisiko für die Beschäftigten, schlechtere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und ausgehungerte Gemeinden.
Herbstzeit ist traditionell Erntezeit. Doch für die Österreicher_innen gibt es bei der schwarz-blauen Regierung nur Verschlechterungen zu holen. Die eigenen Machtapparate und die ÖVP-Großspender aus Industrie und Wirtschaft werden bedient, bei den Menschen wird gespart. Die Großspender waren es auch, die bei Sebastian Kurz die Arbeitszeitverlängerung bestellt und dafür im Wahlkampf viel Geld für die ÖVP lockergemacht haben. Anfang Juli haben Kurz und Strache geliefert und im Parlament den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche durchgepeitscht.
Drüberfahren in Speed-Kills-Manier
Dass über 100.000 Menschen gegen die arbeitnehmer- und familienfeindliche Arbeitszeitverlängerung protestiert haben: für Kurz und Strache vollkommen egal. Dass renommierte Expert_innen aus Medizin, Arbeits- und Sozialrecht vor den vielen negativen Folgen der 60-Stunden-Woche gewarnt haben: für Schwarz-Blau kein Thema. Tatsächlich konnte es der Regierung mit der Arbeitszeitverlängerung gar nicht schnell genug gehen. Ursprünglich sollte das Gesetz erst mit 1. Jänner 2019 in Kraft treten, doch in einer Nacht-und-Nebel-Aktion haben ÖVP und FPÖ beschlossen, die Arbeitszeitverlängerung bereits mit 1. September 2018 umzusetzen.
Der Tag des Parlamentsbeschlusses wird mir lange in Erinnerung bleiben. In das Triumphgeschrei der ÖVP mischte sich das Frohlocken von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung. Und auch die FPÖ, die inzwischen beinahe täglich umfällt, war außer sich vor Freude. FPÖ-Klubchef Rosenkranz gab sich sogar davon überzeugt, dass sich die Menschen auf die Arbeitszeitverlängerung „freuen“ und den 1. September gar nicht mehr erwarten können.
Doppelter Angriff auf die Gemeinden
Falscher als Rosenkranz kann man gar nicht liegen. Das ist auch wenig verwunderlich, denn ÖVP und FPÖ agieren völlig abgehoben und haben keine Ahnung von der Lebenswirklichkeit der Menschen. Bei meiner „Stadt.Land.Zukunft.“-Tour, die mich seit Mitte Juni durch ganz Österreich führt, habe ich jedenfalls keinen Arbeitnehmer getroffen, der sich über die 60-Stunden-Woche freut. Im Gegenteil: Im persönlichen Gespräch haben mir viele Menschen gesagt, dass sie Sorge haben, dass sich die Arbeitszeitverlängerung negativ auf ihre Gesundheit und auf ihr privates Leben auswirkt. Eine sehr berechtigte Sorge! Denn wie soll genügend Zeit für Erholung, Familie und Weiterbildung, aber auch für die so wichtige ehrenamtliche Tätigkeit in den Gemeinden und Dörfern bleiben, wenn eine Woche nach der anderen 60 Stunden gearbeitet werden muss? Und auch eine zweite wichtige Frage stellt sich: Wie sollen die Beschäftigten künftig Familie und Beruf unter einen Hut bringen? Denn die unsoziale Regierung hat ja nicht nur die familienfeindliche 60-Stunden-Woche beschlossen, sondern hat mit der Kürzung der Mittel für die Kinderbetreuung auch noch zu einem zweiten Schlag ausgeholt. Leidtragende sind neben den Beschäftigten und ihren Familien auch die Gemeinden, die in eine schwarz-blaue Doppelmühle geraten. Denn durch die 60-Stunden-Woche bleibt den Menschen viel weniger Zeit und Kraft für Ehrenamt und Vereinsaktivitäten – beides wirkt sich nachteilig auf den sozialen Zusammenhalt, das gesellschaftliche Leben in den Gemeinden und das Zusammengehörigkeitsgefühl aus. Die Kürzung der Gelder für die Kinderbetreuung tut ihr übriges: Die Gemeinden werden beim Kindergartenausbau im Regen stehen gelassen und systematisch ausgehungert.
SPÖ-Chef Christian Kern auf seiner „Stadt.Land.Zukunft.“-Tour.
SPÖ zeigt vor, wie gute Familienpolitik geht
Für viele berufstätige Eltern ist schon der 8-Stunden-Arbeitstag nur schwer mit dem aktuellen Angebot an Kinderbetreuung vereinbar. Der schwarz-blaue 12-Stunden-Tag verschärft diese Vereinbarungsprobleme noch weiter. Dass die Regierung trotzdem den vor allem im ländlichen Raum so dringenden Ausbau der Kinderbetreuung verhindert, ist der schlagende Beweis dafür, dass der Regierung die Vereinbarkeit von Beruf und Familie kein Anliegen ist.
Wie moderne und gute Familienpolitik geht, sieht man überall dort, wo die SPÖ regiert. Während die Regierung auf Bundesebene die Kinderbetreuungsmittel kürzt und im schwarz-blau regierten Oberösterreich sogar Kindergartengebühren eingeführt wurden, wird in Kärnten, Wien und dem Burgenland die Kinderbetreuung ausgebaut. Diese Investitionen machen sich mehrfach bezahlt: Unsere Kinder profitieren von einem guten Start ins Bildungsleben, Eltern und Wirtschaftsstandort von einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir müssen daher alles daran setzen, die unsozialen Maßnahmen der schwarz-blauen Regierung zu bekämpfen. Unsere Bürgermeister_innen und Kommunalpolitiker_innen in ganz Österreich sind in diesem Kampf wichtige Bündnispartner. Sie sind die starke und unverzichtbare Säule der Sozialdemokratie. Und sie zeigen jeden Tag, dass es nur eine soziale Alternative gibt: die SPÖ.
Titelbild: Arne Müseler
Foto im Text: SPÖ Bundespartei
