Die SPÖ-Bürgermeister im Bundesland Salzburg zeigen sich erfreut, dass die Landesregierung einen sozialdemokratischen Investitionskurs einschlägt, mahnen aber zugleich ein, dass die angekündigte Finanzspritze für die Gemeinden rasch erfolgen müsse. Denn bereits im Mai sind die Gemeinden von einem massiven finanziellen Minus betroffen.
Nachdem Landeshauptmann Wilfried Haslauer in einer Pressekonferenz am Freitag (24. April 2020) angekündigt hat, angesichts der Corona-Wirtschaftskrise vom ÖVP-Sparkurs abzuweichen, zeigen sich die sozialdemokratischen Bürgermeister_innen im Bundesland Salzburg erleichtert. Wie vom Bischofshofener Bürgermeister Hansjörg-Obinger (SPÖ) seit Wochen gefordert, hat Haslauer ein kommunales Rettungspaket in zweistelliger Millionenhöhe angekündigt.
„Es freut mich, dass der Landeshauptmann in dieser Situation die Meinung teilt, dass Kaputtsparen der falsche Weg aus dieser Krise wäre. Als Sozialdemokrat bin ich ja der Meinung, dass Kaputtsparen immer der falsche Weg ist“, so Obinger in seiner ersten Reaktion. Gemeinsam mit seinen roten Bürgermeisterkolleg_innen hofft er nun, dass den Ankündigungen auch rasch Taten folgen lässt. Denn die Corona-Krise wird die Gemeinden nicht wie ursprünglich erwartet ab Juni, sondern bereits ab Mai 2020 vor eine riesige finanzielle Herausforderung stellen. In Zahlen: Verglichen zum Vorjahr stehen den Salzburger Gemeinden in Mai 2020 11,9 Prozent weniger Bundesertragsteile zur Verfügung.
Konkret fordern die SPÖ-Bürgermeister_innen, dass die Landesregierung nun, anders als etwa bei der Beschaffung von Masken für die SALK und die Seniorenwohnhäuser, keine Zeit verlieren dürfe: „Die Gemeinden brauchen die finanzielle Unterstützung nicht erst in Monaten, sondern bereits in wenigen Wochen, damit die Infrastruktur aufrechterhalten werden kann“, ergänzt der Zeller Bürgermeister Andreas Wimmreuter und nennt ein wichtiges Beispiel aus seiner Stadtgemeinde: „Unser Tauernklinikum spielt gerade während der Corona-Krise eine besonders wichtige Rolle. Das Land muss Zell am See finanziell so schnell wie möglich unterstützen, damit die Bevölkerung im Süden weiterhin auf eine erstklassige medizinische Behandlung zählen kann.“
So wie in der Pressekonferenz der Landesregierung angekündigt wurde, dass das Land an allen geplanten Bauprojekten festhalten wird, soll das auch in den Gemeinden gewährleistet sein. Denn ein kommunaler Investitionsstau hätte verheerende Folgen.
Wer bei den Gemeinden spart, spart bei den Menschen, die hier leben. Von der Renovierung der Brücken bis hin zum Ausbau der Kindergärten gibt es bei uns in Hallein viele Projekte, die wir im Sinne einer funktionierenden Infrastruktur nicht aufschieben können.“
Alexander Stangassinger, SPÖ-Bürgermeister von Hallein
Obwohl die SPÖ-Bürgermeister_innen die Ankündigungen des Landeshauptmann begrüßen, gibt es auch Skepsis. Koste es, was es wolle, habe immerhin auch die Bundesregierung am Beginn der Corona-Krise angekündigt und dann doch wesentliche Wirtschaftsteile im Stich gelassen. Dies dürfe sich nun bei den Gemeinden nicht wiederholen. Unabhängig davon sei überparteiliche Einigkeit gefragt, denn egal, welche Parteifarbe ein_e Bürgermeister_in hat: Alle sitzen im selben Boot.
Fotos: Arne Müseler / CC-BY-SA-3.0
