Im Rahmen der Comeback-Tour ist Andreas Babler gerade in allen Bezirken Österreichs unterwegs. Am Montag war Salzburg dran – konkret die Landeshauptstadt und der Flachgau. Ein guter Anlass, um über die hohen Salzburger Wohnpreise zu sprechen. Und genau aus diesem Grund luden der neue SPÖ-Bundesparteivorsitzende und Salzburgs SPÖ-Chef David Egger zur Pressekonferenz mit einem ganzen Bündel an bundespolitischen Forderungen. Die SPÖ unter anderem einen Mietpreisdeckel, eine Leerstandsabgabe, „die wehtut“, und den Vorrang für sozialen Wohnbau bei der Neuwidmung von Bauflächen. Der Tenor: Eingriffe in den Markt sind längst überfällig, Wohnkosten müssen dringend gebremst und leistbarer Wohnraum geschaffen werden. Denn die haltlos wachsende Mietbelastung und massive Teuerung in allen Bereichen prägen das Leben Menschen – gerade im Hochpreisend Salzburg.
Spitze bei den Wohnpreisen, Schlusslicht bei den Einkommen
Blickt man auf Statistiken, so sieht man Salzburg mit 10,40 Euro pro Quadratmeter auf Platz eins aller Bundesländer mit den teuersten Mietpreisen, während Salzburger:innen mit einem jährlichen Bruttoeinkommen von durchschnittlich 44.982 Euros gleichzeitig gemeinsam mit den Tiroler:innen jedoch weniger verdienen als der Rest von Österreich. Eine Entwicklung, die darin resultiert, dass man für eine Wohnung in der Größe von 80 Quadratmetern in Salzburg mittlerweile 60 Jahre sparen muss. Zum Vergleich: 2004 waren es noch 44 Jahre. Mitunter mehr als 45 Prozent des Gesamteinkommens gehen dadurch für die Miete aus. Babler und Egger streben die Rückkehr der goldenen Regel an. Sprich: Mehr als ein Drittel des Einkommens darf Wohnen nicht beanspruchen. Egger brachte in diesem Zusammenhang auch den massiven Ausverkauf der Heimat zur Sprache, dessen Problematik in der Vergangenheit insbesondere von LAbg. Karin Dollinger aufgezeigt hat. Demnach wurden Wohnungen und Immobilien in den letzten Jahren zunehmend zu Spekulationsobjekten für Investor:innen und Immo-Konzerne, wodurch die Teuerungskrise zusätzlich befeuert wird.
„Wohnen ist ein Grundrecht und Grundbedürfnis von Menschen. Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf leistbaren Wohnraum. In den freien Markt muss eingegriffen werden. Niemand soll sich mehr von der monatlichen Miete fürchten müssen. Aber auch der Traum vom Eigenheim muss wieder erfüllbar sein.“
SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler
Untätige Regierung lässt Mieten explodieren: Immobilienkauf nur mehr Angelegenheit der oberen zehn Prozent
Verantwortlich für die problematische Wohnpreisentwicklung macht Babler auch die Bundespolitik. Österreich hinke den anderen europäischen Staaten bei der Inflationsbekämpfung deutlich hinterher, wie Babler mit Bezugnahme auf folgende Daten veranschaulichte.
Diese zeigt auf, dass die Inflation bei den Wohnkosten in Österreich 7,7 Prozent beträgt. Sie ist damit knapp drei Mal so hoch wie im europäischen Durchschnitt – für Babler ein Beweis für das Versagen der Bundesregierung. “Anders als andere Staaten lässt die schwarz-grüne Bundesregierung die Inflation einfach durchsausen. Die Tatsache, dass sich die Erhöhung der Richtwert- und Kategoriemieten an der Inflation orientiert, führt ohne entsprechende Maßnahmen zu einem Teufelskreis, der die Inflation wiederum ankurbelt”, so der Traiskirchner SPÖ-Bundesparteichef.
Während die Mietpreise immer teurer werden, ist der Traum vom Eigenheim für die allermeisten Menschen ohnehin längst ausgeträumt. Für eine Kreditsumme von 500.000 Euro auf 25 Jahre Laufzeit seien Ersparnisse von 100.000 Euro und ein Nettohaushaltseinkommen von mindestens 6.638 Euro erforderlich. Ein Paar, das gemeinsam so viel Geld verdiene, zähle in Österreich zu den oberen zehn Prozent, rechnet Egger vor.
Wer profitiert von den hohen Wohnpreisen? Eine kleine Gruppe in Österreich. Denn abgesehen von Eigenheimen befinden sich 80 Prozent des Wohnimmobilienvermögens im Privatbesitz des reichsten Zehntels. Der daraus resultierende Geldfluss in Form von Mieteinnahmen aus der ärmeren Hälfte der Bevölkerung hin zur reicheren bestärkt folglich die Ungleichverteilung von Eigentum im ganzen Land.
Die Untätigkeit der Bundesregierung in Sachen Inflation treibt die Wohnpreise noch weiter nach oben. Salzburg war aber schon vor der Teuerung ein teures Pflaster. Es braucht daher neben bundespolitischen Maßnahmen auch eine Landesregierung, die die Wohnpreiskrise endlich ernst nimmt.”
Salzburgs SPÖ-Landesparteivorsitzender David Egger
Wie die SPÖ das Wohnen wieder leistbar machen will
Um spürbare Veränderungen im Bereich Wohnen herbeizurufen, sieht die SPÖ vor allem Handlungsbedarf auf bundespolitischer Ebene. Dazu zählen einerseits Maßnahmen zur Senkung der Wohnpreise. So bekräftigte Babler die Forderung nach einer Mietpreisbremse, konkret der Rücknahme der Kategorie- und Richtwertmieten für das Jahr 2022 und 2023 und eineEinfrierung der Mieten bis Ende 2025. Danach will die SPÖ eine Begrenzung des Mietanstiegs mit dem EZB-Leitzinssatz, maximal aber 2 Prozent pro Jahr. Die SPÖ fordert außerdem ein Universalmietrecht mit Mietobergrenzen und klar geregelten Zu- und Abschlägen für alle Wohnungen in Österreich. So können Mieten um durchschnittlich 20 Prozent gesenkt werden. Mit einer Mietpreisbremse können wir die Inflationsspirale stoppen. Mit einer Mietpreisobergrenze können wir dafür sorgen, dass die Mietpreise nachhaltig gesenkt werden“, so Babler.
Mit Blick auf Wohnungseigentum fordert die SPÖ ein Vorrangsrecht von Hauptwohnsitzen gegenüber Zweitwohnsitzen. So sollen Länder die Möglichkeit erhalten, neue Zweit- und Ferienwohnsitze durch ein Vorrangrecht für Menschen mit echtem Wohnbedürfnis zu beschränken. Außerdem wünscht sich Babler eine Diskussion über die Deckelung von Kaufpreise. Er verweist dabei auf ein innovatives Konzept in Gallneukirchen, wo die Baugründe auf 190 Euro pro Quadratmeter gedeckelt wurden.
„Man sieht, dass beim Thema Wohnen einiges schief läuft in Österreich. Was es braucht, eine Leerstandsabgabe, die richtig wehtut. Mutige Politik, die eingreift und die Dinge wieder geraderückt.”
SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler
Um den Leerstand zu unterbinden, fordern Babler eine Leerstandabgabe, die das Horten unbewohnter Eigentumswohnungen und Häuser unattraktiv macht. Dafür sollen die Länder zur Einführung einer Leerstandsabgabe mit Lenkungseffekt ermächtigt werden. Sehr zur Freude von David Egger. Die Salzburger SPÖ hat sich in ihrem Programm für die Landtagswahl im April 2023 für eine Leerstandsabgabe in der Höhe der jährlichen Wertsteigerung einer Immobilie ausgesprochen. Denn das Zweitwohnsitz- und Wohnungsleerstandsgesetz, welches vom Salzburger Landtag vor etwas mehr als einem Jahr, am 6. Juli 2022, beschlossen wurde, hat aufgrund der maximalen Abgabehöhe von 5.000 Euro im Jahr (im Falle einer leerstehenden Neubauwohnung von über 220 Quadratmetern) eher einen symbolischen Charakter. Die Voraussetzung für höhere Abgaben und somit eine eine wirksame Leerstandsabgabe wäre, per Verfassungsänderung das das „Volkswohnwesen“ in Länderkompetenz zu übergeben.
Analog zur Leerstandsabgabe fordert die SPÖ für Baugründe ein Bebauungsgebot von fünf Jahren. Wird in diesem Zeitraum nicht gebaut, soll eine Zweckwidmung für sozialen Wohnbau erfolgen.Zur Situation in Salzburg: Ab 2024 wird auf der der Grundlage des Raumordnungsgesetzes eine Infrastrukturabgabe fällig, wenn ein Baugrund fünf Jahre (bzw. bei Eigenbedarf 15 Jahre nach Widmung) unbebaut bleibt. Angesichts der zunehmenden Wertsteigerung ist von den jährlichen Abgaben allerdings kein wirklicher Lenkungseffekt zu erwarten. Für unbebautes Bauland bis zu 1.000 Quadratmeter werden dann jährlich maximal 1.400 Euro fällig, bis 1.700 Quadratmetern höchstens 2.800 Euro, bis 3.100 Quadratmetern 5.600 Euro. Danach erfolgt die Abgabesteigerung in 1.400-Euro-Sprüngen. Egger unterstützt Bablers Vorstoß und sagt: „Es darf sich nicht lohnen, mit Wohnraum zu spekulieren. Gebühren reichen daher nicht, es braucht Konsequenzen.“
Darüber hinausdrängt die SPÖ auf einen Vorrang für sozialen Wohnbau. Für Neuwidmungen soll es demnach eine verpflichtende Quote “sozialer Wohnbau” geben, welche in Ballungsräumen mindestens 50 Prozent ausmachen soll.
Schließlich bekräftigte Salzburgs SPÖ-Chef die Verantwortung der rechtskonservativen Landesregierung und verweist auf Salzburgs Rolle als trauriger Spitzenreiter bei den Wohnpreisen. “Salzburg war aber schon vor der Teuerung ein teures Pflaster. Die Untätigkeit der Bundesregierung in Sachen Inflation treibt die Wohnpreise noch weiter nach oben. Wohnen ist zunehmend unleistbar, aber die Landesregierung möchte sich erst nächstes Jahr einmal gemütlich Gedanken über eine neue Wohnbauförderung machen. Stattdessen setzt man mit dem Wolf, Flusskrebsen und anderem Getier Prioritäten, dass man nur mit dem Kopf schütteln kann.”
Fotos: David Visnjic
