Die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) verzeichnet Rekordgewinne mit ihren Mieten. Mit 532,5 Millionen Euro im ersten Halbjahr 2023 nahm sie so viel ein, wie noch nie zuvor. Dabei zeigen drei Beispiele aus Salzburg, nämlich Neumarkt, Oberndorf und Thalgau, dass viele Bundesgebäude oft leer stehen. Den Leerstand könnte man zu günstigen Konditionen für die lokale Bevölkerung öffnen, meint David Egger – doch die BIG zögert.
Das vergangene Jahr brachte es mehr denn je ans Licht: Die Hauptpreistreiber der Teuerung sind Wohnen, Haushaltsenergie und Wasser. Die Preise stiegen 2023 um durchschnittlich 8,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr – und schon 2022 waren die Steigerungen dreimal so hoch. Dabei hätte die Republik einen großen Hebel selbst in der Hand: Die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) bietet als eine der größten Immobilieneigentümerinnen in Österreich enormes Potential für Wandel am kaputten Wohnungsmarkt.
David Egger, Salzburgs SP-Vorsitzender möchte, dass der staatliche Konzern mit BIG-Leerständen endlich für Entspannung sorgt. Doch die Bundesregierung lässt dieses Potential verpuffen – unter schwarz-grüner Führung konzentrierte sich die BIG stattdessen auf Rekordmieterlöse in der Höhe von 532,5 Millionen Euro im ersten Halbjahr 2023. Zukünftig will sie auch im Ausland investieren. Die Kritik an der BIG wird daher immer lauter. Nicht zuletzt auch wegen Yacht- und Jadgeinladungen von René Benko an BIG-Chef Hans-Peter Weiss.
Oberndorf, Thalgau und Neumarkt: Drei leerstehende Bundesgebäude in den Ortszentren
Vor allem die finanziell schwer angeschlagenen Gemeinden würden gemeinschaftlich genutzte BIG-Immobilien massiv entlasten. Das wäre auch durchaus machbar, meint David Egger, der im Salzburger Landtag einen entsprechenden Entwurf vorstellt: Als hundertprozentiges Tochterunternehmen der Staatsholding Öbag muss die BIG im Namen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler handeln. Wie mühsam das in der Praxis ist, zeigt mehrere Fälle aus Salzburg. Teilweise sogar seit Jahren stehen drei Bezirksgerichte in den Gemeinden Oberndorf, Thalgau und Neumarkt leer.
„Das freie Gebäude in Neumarkt liegt in absoluter Premium-Lage, mitten im Ort und ist für eine Nachnutzung durch die Gemeinde ideal geeignet. Leider gehen die Gespräche über eine Nutzung durch die Kommune nur schleppend voran“, erzählt SPÖ-Chef David Egger. Seine Vision: Vorkaufsrechte und faire Preise für die Gemeinden würden sofort den gerade jetzt so wichtigen Raum auf kommunaler Ebene schaffen – etwa für Kindergärten, Schulen, Senioreneinrichtungen oder den geförderten Mietwohnbau.
Bundesimmobiliengesellschaft: Fette Gewinne mit Mieten, statt Wohnraum für alle
Nicht nur die vielen Krisen der letzten Monate und Jahre sind Schuld an der Wohnraum-Misere. Auch eine künstliche Verknappung von Wohnraum. Denn Immobilien, sind sowohl privat, als auch im Staatseigentum, als Geldanlage immer noch sehr attraktiv. Das Betongold nützt den Österreicherinnen und Österreicher aber nichts, wenn die BIG es nicht zur gemeinschaftlichen Nutzung bereitstellt, meint Egger. Die SPÖ-Salzburg möchte deshalb vom Bund wissen, wieviele BIG-Immobilien aktuell überhaupt leer stehen und wie Gemeinden bei deren Nachnutzung vom Bund mitbedacht werden. Eine Anfrage im Bundesrat hat der zuständige Minister Magnus Brunner zwar beantwortet, unzählige Fragen sind dabei dennoch offen geblieben. Unter anderem auch, weil die BIG vom Fragerecht nicht erfasst sei.
Staatliches Unternehmen hat Geheimnisse vor den Steuerzahler:innen
Auch die BIG und deren Chef Hans-Peter Weiss, schweigen. Aus ihrer Sicht sei das Auskunftspflichtgesetz nicht anzuwenden und sie wolle “keine operativen Interna” offenlegen. Die BIG, die zu 100 Prozent dem Staat gehört, will der Bevölkerung also nicht sagen, welche Bundesimmobilien sie verwaltet und welche leer stehen. Geschweige denn, wie die Nachnutzung für Gemdeinden ausschaut. Für David Egger unverständlich – bis die Weiternutzung von Staatsgebäuden für die lokale Bevölkerung nicht gänzlich geklärt ist, werde er nicht locker lassen.
