Um das Bürgermeisteramt attraktiver zu machen, fordern die sozialdemokratischen Gemeindevertreter_innen, das Bürgermeisteramt nach bayerischem Vorbild zum bezahlten Beruf zu erklären.
Bürgermeister ist nicht nur eine Berufung, sondern auch ein Beruf. Als Bürgermeister trage ich Vollzeit Verantwortung für die Menschen und die funktionierende Infrastruktur in meiner Gemeinde“
(Hansjörg Obinger, Bürgermeister in Bischofshofen)
Im deutschen Nachbarbundesland sind Bürgermeister_innen für die Dauer ihrer Amtsperiode als Wahlbeamte in ihrer Gemeinde angestellt. In Oberösterreich, wo bisher zwischen haupt- und nebenberuflichen Bürgermeister_innen unterschieden wurde, gibt es ab der nächsten Wahl 2021 nur noch hauptberufliche Bürgermeister_innen. Diese sind künftig nicht verpflichtet, haben aber immerhin die Möglichkeit, freiwillig einer Pensionskasse beizutreten.
Die Arbeit von Bürgermeistern ist verantwortungsvoll, zeitaufwändig und bedeutsam. Wollen wir gute Leute für diese wichtigen Positionen finden, müssen attraktive Rahmenbedingungen her.
(Walter Steidl, Landesparteivorsitzender der Salzburger SPÖ)
Laut Obinger wäre “jede sozialrechtliche Besserstellung von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern zu begrüßen”. Er selbst fordert den Landesgesetzgeber aber auf, das Bürgermeisteramt rechtlich in ein Anstellungsverhältnis, das auf die Dauer der Amtsperiode befristet ist, umzuwandeln: “Dann gibt es in Zukunft auch wieder mehr Leute, die sich als Bürgermeister oder Bürgermeisterin zu Verfügung stellen.” Unterstützung für diesen Vorstoß erhält er von Walter Steidl. Egal ob beim Anspruch auf Mutterschutz, Karenz, einer Pflegefreistellung oder den Nachteilen bei den Einzahlungsjahren für die Pension, die Rahmenbedingungen sollen endlich fair und zeitgerecht geregelt werden, ist der Salzburger SPÖ-Chef überzeugt und möchte deswegen im Landtag entsprechende Anstöße und Initiativen setzen.
Radstadt: SPÖ-Kandidat Johann Warter tritt aus beruflichen Gründen nicht als Bürgermeister an
Radstadt ist nicht nur ein Beispiel dafür, dass sich immer weniger Leute für das Bürgermeisteramt zur Verfügung stellen, sondern auch dafür, dass eine Gesetzesänderung das Problem lösen könnte. So gaben nämlich beim Radstädter Vizebürgermeister Johann Warter (SPÖ) sozialrechtliche Gründe den Ausschlag dafür, sich gegen die Bürgermeisterkandidatur zu entscheiden: “Das Bürgermeisteramt in Radstadt ist mit der Ausübung meines Brotberufs als Amtsleiter von Untertauern de facto nicht vereinbar.” Die feste Anstellung auf Dauer der Funktionsperiode würde die Sachlage jedoch völlig komplett ändern. Auch er vertritt die Meinung, dass Bürgermeister_innen für ihre Arbeit ein normales Gehalt statt einer Aufwandsentschädigung erhalten sollen.
Fotos: Arne Müseler
