Unter dem Motto ‘Sicherheit in Salzburg. Macht ein gutes Leben aus’ startete die SPÖ in Hallein mit einer Straßenaktion ihren Herbstschwerpunkt. Es wird zahlreiche Verteilaktionen geben, die von einer Plakatwelle in allen Bezirken begleitet werden. Das Ziel der Salzburger SPÖ ist es, den Diskurs über Sicherheit nicht allein den konservativen Parteien zu überlassen. “Konservative Kräfte haben das Thema Sicherheit in der Vergangenheit zu einem einseitigen Kampfbegriff gemacht und dazu missbraucht, negative Stimmung und Angst zu verbreiten. Tatsächlich aber ist Sicherheit ein menschliches Grundbedürfnis, das alle Facetten des Lebens betrifft”, so Walter Steidl wörtlich. In der Vergangenheit habe die Sozialdemokratie oft den Fehler gemacht, sich zurückzunehmen, wenn es darum ging, einen Standpunkt zur inneren Sicherheit zu beziehen. Damit habe man zugelassen, dass das Thema Sicherheit vereinnahmt wurde, gab sich der Salzburger SPÖ-Chef auch selbstkritisch. Es gehe daher darum, sich des Themas in all seinen Facetten anzunehmen.
Tatsächlich haben Forscher_innen der FH Salzburg unlängst in einer Studie zur Lebensqualität in Salzburg erhoben, dass ein Großteil der Salzburger_innen von Zukunftspessimismus geprägt ist. Nur 16,1 Prozent der 1547 Befragten gaben an, dass sie sich in fünfzehn Jahren ein besseres Leben erwarten. 79 Prozent waren sogar der Ansicht, dass sie Einschränkungen bei ihrer Lebensführung zu erwarten hätten. 82,9 Prozent der Befragten stellten sogar in Frage, ob es in Zukunft noch Arbeit und soziale Sicherheit für alle geben kann.
Eine überwiegende Mehrheit der Bevölkerung ist pessimistisch und geht davon aus, dass der Lebensstandard sinken wird und sich die gesellschaftlichen Verhältnisse verschärfen werden. Gesellschaftliche Verunsicherung zeigt sich nicht nur in strukturellen Problemgruppen wie bei Geringqualifizierten und bildungsfernen Schichten, sondern auch in sozial und finanziell abgesicherten Haushalten. Wahrgenommene Verunsicherung bedarf offenbar keiner eigenen Gefährdungslage.
(Reinhard Hofbauer, in: Pausch, Markus: Lebensqualität und innovation im Bundesland Salzburg, 13)
Mit einer Vision und Inhalten gegen die Angst vor der Zukunft
“Wer den Menschen weismachen möchte, dass es beim Thema Sicherheit nur um innere Sicherheit geht, der lügt. Falsch wäre aber auch, zu behaupten, dass es nicht darum geht”, präzisierte Steidl den Ansatz der Salzburger SPÖ. Neben der sozialen und wirtschaftlichen Sicherheit sei es ebenso wichtig, dass sich die Salzburger_innen auch dann sicher fühlen können, wenn sie beispielsweise in der Nacht allein unterwegs oder zuhause sind. Nicht zuletzt darum sei es so wichtig, dass der Personalnotstand bei der Polizei nicht schöngeredet, sondern ernstgenommen werde. Der Schlüssel für eine sichere Zukunft sei jedoch sozialer Wohlstand. “Nur da, wo es keine Armut gibt und die Menschen Arbeit und Perspektiven haben, wird die Kriminalitätsrate niedrig sein”, ist Steidl überzeugt und bekräftigte daher einige Forderungen, welche die SPÖ bereits in ihrer Frühjahrskampagne auf den Tisch legte.
„Sicherheit in Salzburg wird es in Zukunft nur geben, wenn wir in unsere Kinder investieren. Denn Zukunft und Kinder sind dasselbe“
(Walter Steidl, Salzburger SPÖ-Chef)
Die Salzburger SPÖ kritisiert, dass die derzeitige Landesregierung den Menschen zu allem Übel gar Grund zur Angst vor der Zukunft gibt. Einsparungen bei den Spitälern, Ignoranz gegenüber den hohen Wohnpreisen, sowie das Schönreden der chronischen Unterbesetzung der Polizei seien das Ergebnis von Klientelpolitik und mangelnden Visionen. “Wer Sicherheit in Salzburg möchte, tut falsch daran, bei der Zukunft zu sparen. Anstatt Spitäler krank zu sparen, braucht es angesichts der alternden Bevölkerung mehr Gesundheitsversorgung und endlich flächendeckend ein gutes Notarztsystem“, so Steidl, der als zweites Beispiel die Wohnbauförderung nennt. So müssten die Vergabekriterien dringend wieder sozial treffsicher sein und einen Effekt auf die Wohnpreise haben. Einer der Vorschläge lautet, dass neue Mietwohnungen nur mehr dann gefördert werden sollen, wenn sie zu einem Preis von maximal 8 Euro (brutto/warm) pro Quadratmeter vermietet werden. Neben dem Ausbau der Öffis und weiteren Investitionen in die Infrastruktur liegt Walter Steidl vor allem eine kinderfreundliche Politik am Herzen. Die SPÖ fordert eine Zweckwidmung der Einnahmen aus Unternehmungen mit Landesbeteiligung (z. B. Salzburg AG). Jene zehn bis 15 Millionen Euro, die so jährlich eingenommen werden, sollen dafür verwendet werden, etwa den Gratis-Kindergarten und kostenlose Nachhilfeangebote zu ermöglichen. Der Vorschlag, an allen Schulen eine Küche einzurichten, wäre nicht nur ein Beitrag für die Gesundheit der Kinder, sondern würde laut Steidl auch die regionale Wertschöpfung steigern.
