Salzburgs SPÖ-Chef David Egger verspricht eine konstruktive, aber harte Opposition. In seiner neuen Funktion als Vorsitzender des Landtagklubs möchte er die SPÖ noch kantiger positionieren.
Bisher war Ihr Arbeitsplatz in der Parteizentrale. Nun sitzen wir hier in Ihrem neuen Büro im SPÖ-Landtagsklub im Chiemseehof. Haben Sie sich schon eingefunden?
Der Handyempfang ist in diesen Räumlichkeiten sehr schlecht (lacht). Als Landesparteivorsitzender war ich ohnehin oft hier und in Zukunft wird man mich auch nach wie vor regelmäßig im Parteihaus antreffen. Ich sage immer: Mein Büro ist ganz Salzburg und das werde ich auch in Zukunft so halten. Es freut mich aber natürlich, den Menschen in unserem Land als Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des SPÖ-Landtagsklubs dienen zu dürfen.
Dieser rechtskonservativen Landesregierung steht eine fortschrittliche Opposition gegenüber.”
Als Oppositionsführer… Sie könnten aber auch Teil der Landesregierung sein. Warum hat die SPÖ einer Koalition mit der ÖVP und FPÖ nicht zugestimmt?
Weil das ein unseriöses Angebot war, und weil die FPÖ in dieser Konstellation mit schlagenden Burschenschaftern in der ersten Reihe für uns kein Partner ist. Als SPÖ waren wir stets bereit, Verantwortung zu übernehmen und eine Innovationsregierung zu bilden. Eine schwarz-rote Mehrheit war möglich, auch für die Einbindung der Grünen waren wir zu jedem Zeitpunkt offen. Wilfried Haslauers Geschichte, wonach es keine anderen Optionen gegeben hat, ist daher schlicht falsch. Die ÖVP hat sich lieber für eine Rückschritts-Regierung entschieden und das respektieren wir.
Trotzdem wäre Schwarz-Blau-Rot möglich gewesen.
Ich habe immer gesagt, dass es mir nicht um Posten geht. Fakt ist: Die ÖVP und die FPÖ stehen sich ideologisch näher. Als SPÖ hätten wir in dieser Konstellation zahlreiche Entscheidungen mittragen müssen, für die wir nicht stehen. Wir sind eine stolze Partei und sicher nicht das rote Gewissensmascherl einer rechtskonservativen Koalition, die uns zu jedem Zeitpunkt mit ihrer gemeinsamen Mehrheit im Landtag aus der Regierung hinausschmeißen hätte können. Diese Landesregierung vertritt bei ganz vielen Themen genau das Gegenteil von dem, was wir vertreten.
Zum Bespiel eine Herdprämie.
Ganz genau. Diese Maßnahme ist nicht nur rückwärtsgewandt, sondern eine Förderung Privilegierter. All jenen, die dringend finanzielle Hilfe benötigen, bringt das nichts. Keine alleinerziehende Mutter hat etwas davon. Alle Familien, die auf zwei Einkommen angewiesen sind, werden durch die Finger schauen und dürfen sich auch sonst keine wirklichen Entlastungen von Schwarz-Blau erwarten. Ich habe mir das Regierungsprogramm sehr genau angeschaut. Zwei Mal kommt darin das Wort Teuerung vor, zwei Mal noch das Wort Inflation. Konkrete Maßnahmen, fehl am Platz. Keine Abschöpfung der Zufallsprofite der Salzburg AG, kein Energiebonus, keine Entlastung der Familien, kein Mindestlohn, rein gar nichts.
Sie haben das Regierungsprogramm angesprochen. Darin ist im Zusammenhang mit der Wohnbauförderung von einer Rückkehr zur Darlehensförderung die Rede. Das haben auch Sie im Landtagswahlkampf gefordert.
Ja, das eine langjährige Forderung von uns und angesichts der steigenden Zinsen auch wirklich dringend. Leider bleibt Schwarz-Blau sogar in diese Sache schwammig, weil sie einerseits von rückzahlbaren Darlehen sprechen, andererseits aber an Einmalzuschüssen festhalten wollen. Unterm Strich sind die Vorhaben beim Wohnen eine Wunschliste ans Christkind ohne Umsetzungsplan. Die Wahrheit ist, dass Wohnen in Salzburg für junge Menschen zunehmend unleistbar wird, selbst aus der höheren Mittelschicht. Beim Eigentum sind wir schon so weit, außer man erbt das große Geld oder gewinnt im Lotto. Was es daher bräuchte, wäre eine aktive Landesregierung, die selbst Baugründe ankauft und gemeinsam mit den Genossenschaften günstigen Wohnraum realisiert. Die Parteien, die das machen würden, sind jetzt in der Opposition.
Dann sind immerhin die Fronten geklärt.
Das stimmt. Wenn es etwas Gutes an den neuen Mehrheitsverhältnissen im Landtag gibt, dann sind das die klaren Fronten. Auf der einen Seite eine Rückschritts-Regierung, auf der anderen Seite eine Opposition, die geschlossen auf Fortschritt und Leistbarkeit drängt. 2028 wird neu gewählt. Die deutlichen Unterschiede im Landtag wird es dann auch den Menschen leichter machen, eine Entscheidung zu treffen. Ich bin zuversichtlich.
In der Vergangenheit haben Sie auch die Grünen oft stark kritisiert.
Ich glaube, dass sie einfach zu schwach waren, um sich gegen die ÖVP durchzusetzen. Die Grünen werden vermutlich nicht stolz darauf sein, dass sich selbst nach zehn Jahren Regierungsbeteiligung immer noch kein einziges Windrad im Land Salzburg dreht. Die CO2-Bilanz ist schlechter statt besser geworden. Um beim Klimaschutz zu bleiben: Jetzt sitzt halt eine Partei in der Landesregierung, die den Klimawandel nicht ernst nimmt. Auf zehn Jahre Stillstand werden fünf Jahre Rückschritt folgen. In Sachen Klima, in der Familienpolitik, im kulturellen Bereich, bei der Gesundheit und Pflege, fast überall.
Sie haben bereits eine scharfe Opposition angekündigt. Was heißt das?
Schwarz-Blau hat zwar die Mehrheit an Mandaten, aber keine mehrheitliche Zustimmung in der Bevölkerung. Es gibt für diese rechtpopulistische Landesregierung daher auch keine Schonfrist. Wir werden konstruktiv in der Sache sein, aber hart in der Auseinandersetzung.
Kommen wir noch zur Bundespolitik. Sie haben sich zuletzt sehr positiv über den neuen SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Andreas Babler geäußert. Gleichzeitig ist bekannt, dass sie ein enges Verhältnis zu Hans Peter Doskozil haben. Wie sehen Sie die jüngeren Entwicklungen der Bundespartei?
Wir sind wieder eine Partei, um es mit Andi Bablers Worten zu sagen. Ja, ich schätze Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sehr. Wenn schon, dann sehe sehe mich aber im Lager der Salzburgerinnen und Salzburger. Babler spricht mit seiner Politik genau jene Probleme an, die unser Bundesland besonders betreffen. In Salzburg ist jedes fünfte Kind von Armut betroffen oder bedroht. Das ist unfassbar. Genauso unfassbar ist, dass man sich mit dem Einkommen aus Arbeit schier nichts mehr Aufbauen kann. Wohnen und Energie können wir offensichtlich nicht dem Markt überlassen. Um das zu ändern, braucht es wieder eine starke Sozialdemokratie. Unser Comeback hat bereits begonnen.
Vielen Dank fürs Interview.
Sehr gerne.
Fotos: Bernhard Schmiderer / CC-BY-SA-3.0
